SPD Stellungnahme zur Rechtsform Genossenschaft Bundestagswahl 2021

SPD: „Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel ) Die Förderung von Energiegenossenschaften, gemeinwohlorientierten Unternehmen und Genossenschaften sowie von Wohnungsgenossenschaften sind Ziele der Sozialdemokraten. Wie bei Union und Grünen soll der Erwerb von Geschäftsanteilen von Wohnungsgenossenschaften gefördert werden. Wohnungsgenossenschaften sieht man als wichtiges Instrument im Kampf gegen Wohnraumknappheit. Zwar gehen diesbezügliche Bestrebungen in die richtige Richtung, nicht gesehen werden aber die vielen politischen Hindernisse, die einem funktionierenden Wohnungsmarkt entgegenstehen. Auch zu lange etablierten Genossenschaften und ihren Problemen findet sich im SPD-Programm nichts. Insgesamt macht das Wahlprogramm aus genossenschaftlicher Sicht einen ähnlich matten und unvollständigen Eindruck wie das der Grünen.“

Zum Vergleich: Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt.

Die SPD will Genossenschaften als krisenfeste Rechtsform in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen stärken. Die Sozialdemokraten möchten die Mitgliederbeteiligung erhöhen und insbesondere kleine Genossenschaften fördern. Aber auch etablierte Sektoren werden angesprochen. Genossenschaftsbanken sollen als wichtige Säule des Finanzsystems unterstützt werden. Bezogen auf die Regulierung sind Vereinfachungen im Vergleich zu den privaten Geschäftsbanken vorgesehen. Zudem sollen genossenschaftliche Wohnungsunternehmen als Element des nicht-profitorientierten Sektors gestärkt werden, um sowohl bezahlbaren als auch guten Wohnraum für alle Generationen schaffen zu können. Außerdem sieht das Wahlprogramm die Förderung von Energiegenossenschaften vor.

Kommentar aus 2017

Die SPD spricht die ganze Breite des Genossenschaftswesens an. Die Vorschläge und Forderungen bleiben zwar vage, sind aus der Sicht der Genossenschaftswissenschaft aber realistisch und positiv zu beurteilen. Man erkennt, dass die SPD die Wichtigkeit des Themas erkannt hat, wünscht sich aber präzisere Festlegungen. Beispielsweise lassen sich im Bereich der Energiegenossenschaften durchaus prospektiv erfolgversprechende von weniger erfolgversprechenden Geschäftsmodellen unterscheiden. Die Forderung nach vereinfachter Regulierung genossenschaftlicher Kreditinstitute ist sachgerecht und zu unterstützen. Quelle: Konsum-info Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA 

Ergänzung:

Die Genossenschaftswelt hat über genoleaks die folgende Stellungnahme  der Zentralkonum eG   erhalten  – diese Stellungnahme bezieht sich auf auf die Verhandlungen zur Reform des Genossenschaftsgesetz. Es handelt sich um ein Schreiben  von Dr. Bartke MdB, der das Verhalten seines MdB Kollegen und Koalitionspartner  Dr. Marco Wanderwitz CDU kommentiert. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier.

igenos Stellungnahme:  Es gab in der Vergangenheit vielfältige und umfassende Bemühungen der SPD sich mit dem Thema Genossenschaften konstruktiv auseinanderzusetzen.  Leider sind viele dieser  Anstrengungen versandet oder werden heute nicht mehr ernst genommen.

genoleaks. +++++ update 31.12.17 +++++ Eigentlich eine unendlich traurige Geschichte.  Es gab einmal eine SPD,  die galt als gemeingefährlich!  Was ist aus dieser SPD geworden?  Während die linken Parteien sich mit Vorliebe traditionell selbst zerfleischen hat sich das Genossenschaftssystem selbst zu Tode verwaltet.  Die Genossenschaftsidee und der Genossenschaftsgedanke sind abhanden gekommen. Mit der Einführung des genossenschaftlichen Führerprinzips, der Vertreterversammlung, der Zwangsmitgliedschaft und des Prüfungsmonopols begann die Dominanz  der genossenschaftlichen Prüfungs- Dach und Spitzenverbände. Die Sozialistengesetze und das Genossenschaftsgesetz haben die selben Väter!  Was ist bloß aus den Genossen geworden?

genonachrichten: Archivbeitrag 28/11/2017 zu Mondragon (geno). Mit großem Lob hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Thorsten Schäfer Gümbel, das Lohnsystem einer spanischen Genossenschaftstochter in Deutschland bedacht. Bei einem Betriebsbesuch in dem Baunternehmen in Dietzenbach habe er erfahren, dass dort der Firmenchef höchsten achtmal mehr Gehalt bekommt im Vergleich mit einem normalen Lagerarbeiter. Die Baufirma gehört zu einem genossenschaftlich organisierten Unternehmen, das weltweit mehr als 120.000 Mitarbeiter hat. Bei der Deutschen Bank laufe ein solcher Gehaltsvergleich zwischen Angestellten und Vorstandssprecher auf das Verhältnis 1:500 hinaus. Den Namen des spanischen Unternehmens wollte der SPD-Politiker, der in Leipzig an einer Diskussion über die Wirtschaftspolitik der Zukunft teilnahm,  allerdings nicht nennen. Jedoch passt seine Beschreibung genau auf das imposante Firmenkonglomerat Mondragon mit Hauptsitz im Baskenland.
Kommentar: igenos e.V.  Herr Schäfer Gümbel wird gebeten sich innerhalb der SPD mit den Themen:  Transparenz, Vorstandsgehälter und Mitgliedermitbestimmung zu befassen.