Stellungnahme: Die Linke zur Rechtsform Genossenschaft

Die Linke widmet als einzige der hier betrachteten Parteien der Rechtsform Genossenschaft ein eigenes Kapitel im Bundestagswahlprogramm.

Genossenschaften sollen in Zukunft wichtiges Element einer nicht-kapitalistischen Wirtschaftsweise sein. Sie sollen dabei in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtigt berücksichtigt werden. Ebenfalls ist für die Rechtsform Genossenschaft relevant, dass Die Linke im Forschungsförderungsgesetz einen verbindlichen Teil der Fördergelder (welcher ?) für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie festsetzen will, da man Genossenschaften als deren Stützpfeiler einer solidarischen Ökonomie betrachtet. Die Linke hat das Ziel, die Genossenschaft als solidarisches Wirtschaftsmodell vor allem für Agrargenossenschaften in Ostdeutschland zu stärken und zu fördern. Solidarische Ökonomie wird dabei als Gegensatz zur Gewinnorientierung verstanden.

Zudem sollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen entprivatisiert werden. Genossenschaften sollen hierbei unter anderem als Träger dienen. Weiterhin sieht das Wahlprogramm eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Dieses soll in der Weise geändert werden, dass Bürger-Energie-Genossenschaften ein gleichberechtigter Zugang zum Ausbau der erneuerbaren Energien gewährt wird. Um Mieterhöhungen und Spekulation mit Immobilien zu beenden, soll der genossenschaftliche Wohnungsbau gestärkt werden. Zudem will Die Linke unter anderem durch Genossenschaften Wohnungen zurückkaufen und so zurück in die öffentliche Hand bringen. Dies soll durch einen Rekommunalisierungs-Fonds möglich gemacht werden. Die Linke will außerdem im Genossenschaftsrecht die neue Rechtsform der haftungsbeschränkten Kooperationsgesellschaft einführen, um insbesondere die Realisierung altersgerechter Wohn- und Kulturprojekte zu erleichtern. Weiterhin sollen Genossenschaften demokratisiert werden. 3

Bezogen auf den Bankensektor sollen Genossenschaftsbanken und Sparkassen durch entsprechende Förderung die Basis eines neu gestalteten Finanzsektors sein. Die privaten Geschäftsbanken und Landesbanken sollen ebenso wie Genossenschaftsbanken und Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Die Linke sieht die Chancen der Digitalisierung durch die Interessen der Konzerne als gefährdet an. Da die digitale Infrastruktur offen zugänglich und demokratisch gestaltet sein soll, will sie deren Ausbau entweder in die öffentliche oder die genossenschaftliche Hand geben. Weiterhin sollen zur Unterstützung der Energiewende auch Energiegenossenschaften stärker gefördert werden. Schließlich strebt Die Linke die Förderung von Produktivgenossenschaften an, wenn im Zuge von Unternehmensnachfolgen Betriebe in das Eigentum der Beschäftigten überführt werden.

Kommentar 

Hier findet man einerseits stark ideologisch gefärbte Vorstellungen von Genossenschaften als „Wunderwaffe“ gegen den Kapitalismus, andererseits aber auch Vorschläge mit Praxisbezug. Gegen einen Betrieb von Krankenhäusern auf genossenschaftlicher Basis ist nichts einzuwenden, wenngleich Blaupausen für die Umsetzung in die Praxis erst erarbeitet werden müssen. Gleiches gilt für eine temporäre Förderung von neu gegründeten Produktivgenossenschaften bei Unternehmensnachfolgen. Bei der Förderung von Wohnungsgenossenschaften ist hingegen Vorsicht angebracht. Immerhin hat die Linke erkannt, dass hier eine Angebotslücke (zu geringe Neubauaktivität) besteht. Ob man diese durch eine spezifische Genossenschaftsförderung vermindern kann, bleibt doch sehr fraglich, denn die Gründe für steigende Mieten liegen ganz wesentlich in regionalen Nachfrageeffekten, Bürokratie und teil-weise unsinnigen Bauvorschriften. Hier fehlt es der Partei an einer nüchternen Analyse. Stattdessen wird versucht, überall Genossenschaften (wohl dauerhaft und mit staatlichen Mitteln) zu fördern, um eine „solidarische Ökonomie“ zu schaffen. Das ist ein ziemlich unsinniges Ansinnen. Zum einen deshalb, weil ein solches Genossenschaftsverständnis dem Genossenschaftsverständnis der Genossenschaften in Deutschland widerspricht. Zum anderen, weil gegenwärtig jeder, der dazu Lust hat, auch innerhalb einer Marktwirtschaft „solidarische Ökonomie“ treiben kann, soviel er oder sie will. Man darf nur keine Verluste machen. Was Die Linke aber offenkundig will, ist die staatliche Subventionierung nicht wettbewerbsfähiger „Unternehmen“ unter dem Deckmantel der bewährten Rechtsform der Genossenschaft zu bringen. Es muss einfach irgendwie demokratisch und gemeinwohlorientiert klingen. Das Genossenschaftsmodell der DDR lässt hier grüßen. Insgesamt sind die genossenschaftlichen Vorstellungen bei den Linken eine recht schwer verdauliche Mixtur. Quelle: Konsum-info. Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA

Hinweis: igenos Arbeitskreis Genossenschaft & Politik
Weitere wertvolle Hintergrundinformationen zur Position der Bundestagsfraktion Die Linke liefert die von uns hinterlegte Bundestagsdrucksache   17/11828 vom 11.12.2012