AFD: Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Wir haben allen politischen Parteien umfangreiches Informationsmaterial und einen Fragebogen zur laufenden Anpassung des Genossenschaftsgesetz zukommen lassen. Betroffen sind ca. 21,5 Millionen Genossenschaftsmitglieder.
Die Antworten auf unsere Fragen veröffentlichen wir hier. Die laufende Berichterstattung erfolgt in den GenoNachrichten

Dieser Text wir zur Zeit aktualisiert 

ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

AFD 2021. „ Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel ) Auch hier wie bei der FDP nur ein Satz zu Genossenschaften! Die AfD fordert, dass Wohnungsgenossenschaften bei der Vergabe von Bauland bevorzugt werden sollen. Offensichtlich meint man hier öffentlichen Grundbesitz. Eine direkte Begründung findet sich im Wahlprogramm indes nicht. Möglicherweise sind es unterstellte „positive Gemeinwohleffekte“, die hinter der Forderung stehen. Indes stellt eine solche „Bevorzugung“ eine Diskriminierung anderer Anbieter dar. Wohnungsgenossenschaften bieten günstigere Nutzungspreise nicht,weil sie vom Staat bevorzugt werden, sondern aufgrund ihres Geschäftsmodells. Eigentumspolitisch sinnvoll ist die Forderung nach einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer. Aus genossenschaftlicher Perspektive insgesamt ein ähnlicher Ausfall wie bei der Union.“

Diese Ausarbeitung wurde vom Forschungsinstitut für Genossenschaftswesen an der Universität Erlangen Nürnberg erstellt und als Arbeitspapier veröffentlicht. Sie spiegelt die Meinung des Verfassers wider. Das Forschungsinstitut sieht seine Aufgabe in der Erforschung des Genossenschaftswesens aus wirtschaftswissenschaftlicher, juristischer und soziologischer Sicht.  Die AG Politik des CoopGo Bund e.V. Verband freier Genossenschaften und Kooperativen hat die oben genannte Vorlage aufgegriffen und durch Bundestagsdrucksachen / Bundesratsdrucksachen aus der letzten Legislaturperiode ergänzt und diese kommentiert.

Zum Vergleich: Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt. AFD Standpunkte zur Rechtsform: Genossenschaft

Die AfD sieht die Globalisierung und die bestehende Bürokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder für die Landwirtschaft kritisch. Insbesondere um dem weltweiten Preisdumping zu begegnen, spielt für die AfD neben der Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben auch die Förderung landwirtschaftlicher Genossenschaften eine bedeutende Rolle.

Kommentar aus 2017

Auch das AfD-Wahlprogramm widmet sich nur einem kleinen Ausschnitt des genossenschaftlichen Wirtschaftens, der Landwirtschaft. Die Kritik an der Überregulierung dieses Sektors ist nachvollziehbar, eine inhaltlich tiefere Auseinandersetzung fehlt aber. Was mit „weltweitem Preisdumping“ gemeint ist, bleibt im Dunkeln.