CDU/CSU Stellungnahme zur Rechtsform Genossenschaft Bundestagswahl 2021

Allgemein, Politik
„Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard ReichelGerade einmal taucht der Begriff „genossenschaftlich“ im Wahlprogramm der Union auf, und zwar im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wohneigentum. Für „junge Menschen mitgeringerer Kapitalausstattung“ möchte man die „Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle“prüfen. Man reibt sich verwundert die Augen! Es soll also die „Unterstützung geprüft“werden. Wozu das Ganze? Wohnungsgenossenschaften sind nicht primär Politikinstrumentezur Förderung von Wohneigentum. Will man das fördern, bietet sich die Abschaffungder Grunderwerbsteuer an. Diese liegt zwar in der Verantwortung der Länder, ich kann mich aber an keine Diskussion über ihre Abschaffung erinnern. Auch an keine Diskussion, die von den Unionsparteien angestoßen wurde. Vielmehr sind die Steuersätze über die Zeit gestiegen.Keinerlei Aussagen macht das Wahlprogramm über drängende Gegenwartsprobleme der traditionellen Genossenschaften. Weder wird die Behinderung des Wohnungsneubaus durch Regulierung und Bürokratie angesprochen noch die „zentralbanklich“ verordnete Senkung der Erträge der Kreditgenossenschaften. Aus genossenschaftlicher Perspektive ist das Wahlprogramm der Union leider nahezu ein Totalausfall.“
Diese Ausarbeitung wurde vom Forschungsinstitut für Genossenschaftswesen an der Universität Erlangen Nürnberg erstellt und als Arbeitspapier veröffentlicht. Sie spiegelt die Meinung des Verfassers wider. Das Forschungsinstitut sieht seine Aufgabe in der Erforschung des Genossenschaftswesens aus wirtschaftswissenschaftlicher, juristischer und soziologischer Sicht.
Die AG Politik des CoopGo Bund e.V. Verband freier Genossenschaften und Kooperativen hat die oben genannte Vorlage aufgegriffen und durch Bundestagsdrucksachen / Bundesratsdrucksachen aus der letzten Legislaturperiode ergänzt und diese kommentiert.

2017 CDU/CSU Standpunkte zur Rechtsform: Genossenschaft. Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt.

CDU/CSU Standpunkte zur Rechtsform: Genossenschaft. Genossenschaften werden im Bundestagswahlprogramm der Union nicht thematisiert. Auch im gesonderten Bayernplan der CSU findet sich das Wort „Genossenschaft“ nicht.
Kommentar aus 2017
Überraschend, gerade Bayern gilt als „Land der Genossenschaften“. Es wäre aber sicher unfair, der Union Desinteresse an Genossenschaften zu unterstellen. Eher wahrscheinlich ist, dass die Unionsparteien in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf sehen, weil die Genossenschaften gut funktionieren.   Quelle: Konsum-info Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA  
Aktualisierung:
25.11. 2017  igenos e.V. Anfrage an Herrn MdB  Marco Wanderwitz zum genossenschaftlichen Förderauftrag bei Genossenschaftsbanken.
geoleaks.de Hintergrundinformation der Anfrage
8.11.2017  Quelle:  genoleaks  Schreiben  der Zentralkonum eG  an die CDU Parteizentrale  – diese Stellungnahme bezieht sich auf das Schreiben der CDU Parteizentrale
an  igenos e.V.  Den  Schriftverkehr finden Sie  hier. CDU Parteizentrale, BaFin, Bayrische Staatskanzlei   ( 1pdf)
Zur Ergänzung des Schreibens der CDU Parteizentrale empfehlen folgenden Beschluss und Empfehlung der Bundesregierung

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2 Kommentare.

  • Unsere Genossenschaftsidee und Genossenschaftsgedanke sind seit 1 Jahr UNESCO Weltkulturerbe –

    Es stellt sich nämlich bei näherem Hinsehen heraus, dass die registrierten Platzinhaber in höchster Gefahr schweben und ihre Weiterexistenz stark gefährdet ist. Übersetzt heißt das: die Genossenschaftsidee ist so schwach geworden und muss nun mit äußerster öffentlicher Aufmerksamkeit über Wasser und am Leben gehalten werden. Aus diesem Blickwinkel betrachtet und nach Analyse der tatsächlichen Verhältnisse ist Deutschland tatsächlich ein Pflegefall geworden.

    Die Genossenschaftsidee muss also schnellstens aus ihrem jämmerlichen Dasein befreit und mit allen Kräften proklamiert werden. Diese Notlage rechtfertigt den Platz auf der UNESCO-Liste für das immaterielle Weltkulturerbe demnach voll und ganz. Das Genossenschaftsmodell muss – schon angesichts vergangener Glanzzeiten – dringend gerettet werden.

  • Die Stellungnahme der CDU Bundesgeschäftsstelle vom 24.Oktober 2017 ist sehr allgemein gehalten und geht nicht auf die Fragestellung ein. Die CDU verweist auf die zuständigen Aufsichtsbehörden und die BaFin. Die Korrespondenz inkl. einer Stellungnahme der BaFin und der Bayrischen Staatskanzlei finden Sie
    http://www.genossenschaftswelt.de/wp-content/uploads/2017/11/CDU-Stellungnahme.pdf

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