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ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

AFD 2021. „ Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel ) Auch hier wie bei der FDP nur ein Satz zu Genossenschaften! Die AfD fordert, dass Wohnungsgenossenschaften bei der Vergabe von Bauland bevorzugt werden sollen. Offensichtlich meint man hier öffentlichen Grundbesitz. Eine direkte Begründung findet sich im Wahlprogramm indes nicht. Möglicherweise sind es unterstellte „positive Gemeinwohleffekte“, die hinter der Forderung stehen. Indes stellt eine solche „Bevorzugung“ eine Diskriminierung anderer Anbieter dar. Wohnungsgenossenschaften bieten günstigere Nutzungspreise nicht,weil sie vom Staat bevorzugt werden, sondern aufgrund ihres Geschäftsmodells. Eigentumspolitisch sinnvoll ist die Forderung nach einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer. Aus genossenschaftlicher Perspektive insgesamt ein ähnlicher Ausfall wie bei der Union.“

Diese Ausarbeitung wurde vom Forschungsinstitut für Genossenschaftswesen an der Universität Erlangen Nürnberg erstellt und als Arbeitspapier veröffentlicht. Sie spiegelt die Meinung des Verfassers wider. Das Forschungsinstitut sieht seine Aufgabe in der Erforschung des Genossenschaftswesens aus wirtschaftswissenschaftlicher, juristischer und soziologischer Sicht.  Die AG Politik des CoopGo Bund e.V. Verband freier Genossenschaften und Kooperativen hat die oben genannte Vorlage aufgegriffen und durch Bundestagsdrucksachen / Bundesratsdrucksachen aus der letzten Legislaturperiode ergänzt und diese kommentiert.

Zum Vergleich: Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt. AFD Standpunkte zur Rechtsform: Genossenschaft

Die AfD sieht die Globalisierung und die bestehende Bürokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder für die Landwirtschaft kritisch. Insbesondere um dem weltweiten Preisdumping zu begegnen, spielt für die AfD neben der Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben auch die Förderung landwirtschaftlicher Genossenschaften eine bedeutende Rolle.

Kommentar aus 2017

Auch das AfD-Wahlprogramm widmet sich nur einem kleinen Ausschnitt des genossenschaftlichen Wirtschaftens, der Landwirtschaft. Die Kritik an der Überregulierung dieses Sektors ist nachvollziehbar, eine inhaltlich tiefere Auseinandersetzung fehlt aber. Was mit „weltweitem Preisdumping“ gemeint ist, bleibt im Dunkeln.

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ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

FDP. „Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel )  Im FDP-Programm findet sich nur ein Satz zum Thema Genossenschaften. Im Abschnitt über Agrarpolitik wird verlangt, das Genossenschaftsrecht zu reformieren. Was diese Forderung konkret beinhaltet, wird nicht weiter erörtert. Überdies wirkt der entsprechende Satz in der Gedankenabfolge wie ein Fremdkörper. Dass die ganze Geschichte etwas mit „Wettbewerb“ bzw. „fairem Wettbewerb“ zu tun hat, kann man noch erkennen. Aber was hier genau gefordert wird, bleibt rätselhaft. Sonst wird sich mit der Thematik genossenschaftlichen Wirtschaftens nicht weiter beschäftigt. Für eine Partei, die in der zumindest indirekten Nachfolge der Partei des Gründervaters Schulze-Delitzsch steht, eine Blamage“ 

Stellungnahme 2017 : FDP zur Rechtsform Genossenschaft

Wie steht die FDP zur Rechtsform Genossenschaft? Man möchte „durch eine Reform des Genossenschaftsrechts die starren Lieferbeziehungen zwischen Genossenschaften und Erzeugern modernisieren und die innergenossenschaftliche Demokratie stärken“.

Kommentar (aus 2017 )

Das ist alles und etwas dürftig für eine liberale Partei. Das in Deutschland dominierende Konzept der Fördergenossenschaften hat liberale Wurzeln, an die hier leider nicht ausreichend angeknüpft wird. Möglicherweise gilt für die FDP aber ähnliches wie für die Union. Man sieht kaum Handlungsbedarf, weil die Genossenschaften gut funktionieren. Der Hinweis auf „starre Lieferbeziehungen“ bezieht sich wohl auf landwirtschaftliche Genossenschaften, ist aber für Außenstehende schwer durchschaubar.

Quelle: Konsum-info Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA

Anmerkungen: Die FDP ist als  die liberale Kraft prädestiniert sich mit dem “ Staat im Staate“,  gemeint sind hier  unsere sogenannten  Selbstverwaltungsorganisationen  näher zu  befassen. Auch sollte die FDP bitte  einmal in den Rückspiegel schauen. Mit der Gleichschaltung der Genossenschaften im 3.Reich wurde  aus der  ursprünglichen   “ Buttom up“ Organisationsstruktur der Genossenschaften das derzeitig angewandten  „Top down“ Führerprinzip . Unsere  Genossenschaftsverbände agieren als verlängerter Arm des Staates und steuern die rechtlich selbstständigen Genossenschaften wie einen Wirtschaftskonzern in der Rechsform AG. Mit der ursprünglichen Genossenschaftsidee, also der Förderung der Mitglieder bei ihren Geschäften mit ihrer Genossenschaft hat die heutige Praxis wenig gemeinsam.  Haben wir es hier mit einer neuen „große Koalition“  gegen die wirtschaftlichen Interessen des „kleinen Mann“ zu tun?
Quelle: igenos Arbeitskreis Genossenschaftspolitik 12/2017

update 2.2.18:  „Als Gastredner des Jahresempfangs trat der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP), Christian Lindner, auf. Niemals zuvor sei für ihn so denkbar gewesen, “vor Genossinnen und Genossen” zu sprechen. “Ich erlebe meine Resozialisierung”, erklärte der begabte Rhetoriker ohne Manuskript in freier Rede. Die Genossenschaftsbewegung habe nachdrücklich bewiesen, jenseits von Staat und Großkapital Ideen zu entwickeln und zu verwirklichen. Er äußerte sich zu einigen Themenfeldern der gegenwärtigen  gesellschaftlichen Auseinandersetzung“  Quelle: www.genonachrichten.de 

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Wir haben allen politischen Parteien umfangreiches Informationsmaterial und einen Fragebogen zur laufenden Anpassung des Genossenschaftsgesetz zukommen lassen. Betroffen sind ca. 21,5 Millionen Genossenschaftsmitglieder.
Die Antworten auf unsere Fragen veröffentlichen wir hier. Die laufende Berichterstattung erfolgt in den GenoNachrichten

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ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

Die Linke: „Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel ) „Die Genossen als Freunde der Genossen.“ Das könnte man auf den ersten Blick denken, liest man den Wahlprogrammentwurf der Linken.  Die Wörter „Genossenschaft“ oder „genossenschaftlich“ kommen im Entwurf des Wahlprogramms sage und schreibe 36-mal vor. Das ist weitaus mehr als in allen Wahlprogrammen der fünf anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.

Noch viel erstaunlicher ist die Verwendung des Wortes „Sozialismus“ oder „sozialistisch“. Diese Begriffe kommen kein einziges Mal in Reinform vor, nur einmal wird auf die Verbrechen des Nationalsozialismus“ Bezug genommen. Das verwundert doch außerordentlich. Sollte die Partei die Begriffe „genossenschaftlich“ und „sozialistisch“ als Substitute betrachten? Blickt man auf die Bereiche, in denen nach der Linken Genossenschaften eine stärkere Rolle spielen sollen, so sind folgende zu nennen: „Energiegenossenschaften“ „Genossenschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Flächen“ „Genossenschaftliche Wohnformen“ „Belegschaftseigene Betriebe“. Außerdem sollen Genossenschaften bei der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichgestellt sein. Diese Forderungen sind im Grunde positiv zu bewerten, allerdings verrät das Programm auch, dass Genossenschaften letztlich als Instrumente staatlichen Wirtschaftsdirigismus gedacht sind. Wenn beispielsweise gefordert wird, demokratische, öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen in den Mittelpunkt einer nicht-kapitalistischen (!! das wäre dann eine sozialistische) Wirtschaftsweise zu stellen, wenn gefordert wird, Energiekonzerne zu entmachten und durch Genossenschaften zu ersetzen oder wenn pauschal angemahnt wird, Genossenschaften zu demokratisieren (!), dann sollte klar sein, wohin die Reise geht. Gekrönt wird das Ganze durch den Spruch „Bauernland gehört nicht in Investorenhand“. Das ist wohl die aktualisierte Version der Losung bei der Enteignung großer Landgüter in der sowjetischen Besatzungszone 1945. Damals hieß es „Junkerland in Bauernhand“. Wie sich Geschichte doch (hoffentlich nicht) wiederholt.“

Zum Vergleich: Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt.

Die Linke widmet als einzige der hier betrachteten Parteien der Rechtsform Genossenschaft ein eigenes Kapitel im Bundestagswahlprogramm.

Genossenschaften sollen in Zukunft wichtiges Element einer nicht-kapitalistischen Wirtschaftsweise sein. Sie sollen dabei in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtigt berücksichtigt werden. Ebenfalls ist für die Rechtsform Genossenschaft relevant, dass Die Linke im Forschungsförderungsgesetz einen verbindlichen Teil der Fördergelder (welcher ?) für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie festsetzen will, da man Genossenschaften als deren Stützpfeiler einer solidarischen Ökonomie betrachtet. Die Linke hat das Ziel, die Genossenschaft als solidarisches Wirtschaftsmodell vor allem für Agrargenossenschaften in Ostdeutschland zu stärken und zu fördern. Solidarische Ökonomie wird dabei als Gegensatz zur Gewinnorientierung verstanden.

Zudem sollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen entprivatisiert werden. Genossenschaften sollen hierbei unter anderem als Träger dienen. Weiterhin sieht das Wahlprogramm eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Dieses soll in der Weise geändert werden, dass Bürger-Energie-Genossenschaften ein gleichberechtigter Zugang zum Ausbau der erneuerbaren Energien gewährt wird. Um Mieterhöhungen und Spekulation mit Immobilien zu beenden, soll der genossenschaftliche Wohnungsbau gestärkt werden. Zudem will Die Linke unter anderem durch Genossenschaften Wohnungen zurückkaufen und so zurück in die öffentliche Hand bringen. Dies soll durch einen Rekommunalisierungs-Fonds möglich gemacht werden. Die Linke will außerdem im Genossenschaftsrecht die neue Rechtsform der haftungsbeschränkten Kooperationsgesellschaft einführen, um insbesondere die Realisierung altersgerechter Wohn- und Kulturprojekte zu erleichtern. Weiterhin sollen Genossenschaften demokratisiert werden. 3

Bezogen auf den Bankensektor sollen Genossenschaftsbanken und Sparkassen durch entsprechende Förderung die Basis eines neu gestalteten Finanzsektors sein. Die privaten Geschäftsbanken und Landesbanken sollen ebenso wie Genossenschaftsbanken und Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Die Linke sieht die Chancen der Digitalisierung durch die Interessen der Konzerne als gefährdet an. Da die digitale Infrastruktur offen zugänglich und demokratisch gestaltet sein soll, will sie deren Ausbau entweder in die öffentliche oder die genossenschaftliche Hand geben. Weiterhin sollen zur Unterstützung der Energiewende auch Energiegenossenschaften stärker gefördert werden. Schließlich strebt Die Linke die Förderung von Produktivgenossenschaften an, wenn im Zuge von Unternehmensnachfolgen Betriebe in das Eigentum der Beschäftigten überführt werden.

Kommentar zum Beitrag aus 2017

Hier findet man einerseits stark ideologisch gefärbte Vorstellungen von Genossenschaften als „Wunderwaffe“ gegen den Kapitalismus, andererseits aber auch Vorschläge mit Praxisbezug. Gegen einen Betrieb von Krankenhäusern auf genossenschaftlicher Basis ist nichts einzuwenden, wenngleich Blaupausen für die Umsetzung in die Praxis erst erarbeitet werden müssen. Gleiches gilt für eine temporäre Förderung von neu gegründeten Produktivgenossenschaften bei Unternehmensnachfolgen. Bei der Förderung von Wohnungsgenossenschaften ist hingegen Vorsicht angebracht. Immerhin hat die Linke erkannt, dass hier eine Angebotslücke (zu geringe Neubauaktivität) besteht. Ob man diese durch eine spezifische Genossenschaftsförderung vermindern kann, bleibt doch sehr fraglich, denn die Gründe für steigende Mieten liegen ganz wesentlich in regionalen Nachfrageeffekten, Bürokratie und teil-weise unsinnigen Bauvorschriften. Hier fehlt es der Partei an einer nüchternen Analyse. Stattdessen wird versucht, überall Genossenschaften (wohl dauerhaft und mit staatlichen Mitteln) zu fördern, um eine „solidarische Ökonomie“ zu schaffen. Das ist ein ziemlich unsinniges Ansinnen. Zum einen deshalb, weil ein solches Genossenschaftsverständnis dem Genossenschaftsverständnis der Genossenschaften in Deutschland widerspricht. Zum anderen, weil gegenwärtig jeder, der dazu Lust hat, auch innerhalb einer Marktwirtschaft „solidarische Ökonomie“ treiben kann, soviel er oder sie will. Man darf nur keine Verluste machen. Was Die Linke aber offenkundig will, ist die staatliche Subventionierung nicht wettbewerbsfähiger „Unternehmen“ unter dem Deckmantel der bewährten Rechtsform der Genossenschaft zu bringen. Es muss einfach irgendwie demokratisch und gemeinwohlorientiert klingen. Das Genossenschaftsmodell der DDR lässt hier grüßen. Insgesamt sind die genossenschaftlichen Vorstellungen bei den Linken eine recht schwer verdauliche Mixtur. Quelle: Konsum-info. Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA

Hinweis: igenos Arbeitskreis Genossenschaft & Politik
Weitere wertvolle Hintergrundinformationen zur Position der Bundestagsfraktion Die Linke liefert die von uns hinterlegte Bundestagsdrucksache   17/11828 vom 11.12.2012

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ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

Bündnis 90 / Die Grünen. „Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel ) Im Abschnitt „Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken“ findet sich das Bekenntnis zur Förderung von Genossenschaften, da diese „krisenfester und gemeinwohlorientierter“seien als andere Rechtsformen. Warum letzteres der Fall sein soll, erschließt sich dem Leserfreilich nicht; es bleibt eine kaum belegbare Behauptung. Primär geht es den Grünen um die Förderung von sozial-ökologischen Start-ups, für die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden sollen. Gefördert werden sollen auch Beteiligungen an Wohnungsgenossenschaften.nDie entsprechenden Passagen klingen ähnlich wie beim Unionsprogramm.n Auch bei den Grünen fehlt eine Auseinandersetzung mit den durch die Politik verursachtenmProblemen traditioneller Genossenschaften, so dass der genossenschaftliche Gehalt als recht dünn zu bewerten ist.“  Quelle:  Prof. Dr. Richard Reichel  

Zum Vergleich: Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Gründung von Genossenschaften durch Entbürokratisierung und überkommene Verfahrensvorschriften anregen. Energiegenossenschaften werden als wichtige Bündnispartner zum dezentralen Ausbau für die Energiewende angesehen. Ihnen soll der bürokratische Ausschreibungszwang erspart bleiben. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollen ebenso wieder verstärkt Wohnungsbaugenossenschaften gefördert werden. Durch das Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, will die Partei Wohnungsbaugenossenschaften für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Dieses neue Konzept sieht Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum vor. Zudem sollen insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dabei unterstützt werden, Anteile an Wohnungsbaugenossenschaften zu erwerben. Auch bei B90/Die Grünen finden sich Bestrebungen, Genossenschaften einer „solidarischen Ökonomie“ dienstbar zu machen. Genannt wird hier neben der Wohnungswirtschaft auch die Landwirtschaft. Generell soll die Rechtsform eG entbürokratisiert werden.

Kommentar (veröffentlicht 2017)

Bemerkenswert ist hier das Fehlen der penetrant antikapitalistischen Rhetorik wie man sie bei den Linken findet. Die Vorschläge sind recht konkret und haben einen erkennbaren Schwerpunkt im Bereich Energiegenossenschaften und Wohnungsgenossenschaften. Andere traditionelle Genossenschaften wie die Kreditgenossenschaften finden leider keine gesonderte Berücksichtigung. Wenn Bündnis 90/Die Grünen das (genossenschaftliche) Wohnungsangebot fördern möchte, ist das grundsätzlich zu begrüßen. Vorher wäre es freilich sinnvoll, bestehende Hemmnisse zu beseitigen. Dazu zählen vor allem Bauvorschriften, die dazu führen, dass mit viel Aufwand ein minimaler positiver Umwelteffekt erreicht wird. Die Forderungen nach Entbürokratisierung sind etwas unkonkret. Insgesamt macht das Konzept der Partei einen unvollständigen Eindruck.

Quelle: Konsum-info. Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA

Genossenschaften waren schon immer ein Thema von Bündnis 90 / Die Grünen.   Aber wovon reden wir hier eigentlich?  Ein Statement von Gerald Wiegner igenos e.V.  

Die ersten Genossenschaften wurden von Kleingewerbetreibenden gegründet und hatten allein das Ziel ihre Mitglieder zu fördern. Es handelte sich um Selbsthilfe-Vereine, die 1868 erstmal mit dem Genossenschaftsgesetz ihre ureigene Rechtsform erhielten. Im Vordergrund jeder Genossenschaft steht bis heute allein die Förderung der Mitglieder. Darum ist das „alte Gesetz“ heute immer noch aktuell. Die Rechtsform eG eignet sich auch für „Netzwerke von Solo Unternehmen“, die gemeinsame Projekte abwickeln und gemeinsam unter einer Marke auftreten und davon profitieren. Dieses Modell entspricht teilweise auch den Vorstellungen von Arbeiten 4.0.   Das Genossenschaften heute am „kapitalistischen Marktspiel“ teilnehmen ist selbstverständlich. Es geht hier und heute um die Frage der Arbeitsbedingungen, der Partizipation und der Mitgliederförderung – also auch um Gewinnverteilung. Aus diesem Grund ist es völlig unangebracht Genossenschaften mit einem „sozialistischen Abenteurspielplatz“ zu vergleichen.

Die Förderung der Region oder der Gemeinnutz, ist im Genossenschaftsgesetz nicht vorgegeben, es sein denn man beruft sich auf das nationalsozialistisches Prinzip „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ Siehe hierzu: igenos Schriftenreihe zur Genossenschaftsidee Band 6 ( März/2018)

„Solidarische Ökonomie“ passt in eine Zeit, in der sinnerfüllte Arbeit immer knapper wird.  Solidarische Ökonomie steht für „profitfreie Räume“. Hier bietet sich die Rechtsform der eG förmlich an. Wie soll das gehen? 67 Mitglieder einer Genossenschaft betreiben gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die erzeugten Produkte werden, laut Satzung, an die Mitglieder im Rahmen der Mitgliederförderung abgegeben. Auf die Warenabgabe an Mitglieder wird kein Mehrwertsteuer erhoben, da der Geschäftszweck der Genossenschaft – die Versorgung ihrer Mitglieder mit frischen und gesunden Obst- und Gemüse, erfüllt wird und eine Gewinnmaximierung nicht angestrebt wird. Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig und MwSt pflichtig.

Auch Wohnbaugenossenschaften handeln nicht immer im Sinn ihrer Mitglieder, werden aber als
dritter Weg häufig ideologisch „verherrlicht“. Die Pleite der eventus eG Wohnbaugenossenschaft ist nur ein Beispiel dafür, wie wenig die Genossenschaftsmitglieder, aber auch unser „Politiker“ und die Journalisten über die Rechtsform Genossenschaft wissen.

Energiegenossenschaften sind nur im Einzelfällen echte Genossenschaften und zwar nur dann wenn es sich um das Prosumer Modell handelt, also der Produzent, das Genossenschaftsmitglied seine Energie mit einem Preisvorteil (Mitgliedernutzen) bezieht.

Selbst ein Großteil unserer Kreditgenossenschaften missbrauchen den Geschäftsmantel der eingetragenen Genossenschaft, indem Sie den eindeutig definierten genossenschaftlichen Förderauftrag missachten. Auch hier grüßt das genossenschaftliche Führerprinzip. Vorstände folgen den Vorgaben ihrer Genossenschaftsverbände und werden großzügig belohnt.
Die Verbände entwickeln Vorgaben, die gar nicht mit dem Genossenschaftsgesetz zu vereinbaren sind. Die Spitzenverbände legen die Gesetze neu aus und instrumentalisieren die BaFin um Druck auf Abweichler auszuüben. Die Aufsichtsbehörden schauen zu. Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf.

Zu diesem Thema gibt es eine Reihe neuerer Veröffentlichungen aus der igenos Schriftenreihe Genossenschaftspraxis und Genossenschaftsrecht. igenos ist die Interessengemeinschaft der Genossenschaftsmitglieder.

Der Beitrag Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagswahl 2021 Stellungnahme zur Rechtsform Genossenschaft erschien zuerst auf Genossenschaftswelt.

Ausnahmen sind sozialistisch geprägte Experimente im ehemaligen Ostblock. Dort wurde die Rechtsform Genossenschaft jahrzehntelang missbraucht  –  häufig um die  Mitglieder zu enteignen.

Vielleicht auch darum haben Genossenschaften  in Deutschland ein Imageproblem, gelten als bürokratisch, verstaubt, altbacken und sind mit dem Stigma  „Arme alte Leute Gesellschaft“  behaftet.   Auch heute besteht tatsächlich  noch der leichte Verdacht  unsere  Genossenschaften wären irgendwie sozialistisch geprägt.

Nach  Auffassung von igenos, einer bundesweit aktiven Interessenvertretung der Genossenschaftsmitglieder  sind Genossenschaften eine hochflexible Unternehmensform mit Zukunft. Genossenschaften stehen für die soziale Marktwirtschaft und sind ein Korrektiv. Gerade in dem von völlig neuen Wertvorstellungen und Anforderungen  geprägten digitalen Zeitalter,  können Genossenschaften die neue Arbeitsteilung deutlich besser bewältigen als der klassische Einzelunternehmer.   Das Genossenschaften in allen Wirtschaftsbereichen funktionieren und auch Markt- und Systemführer werden können belegt das Beispiel Mondragon.  

Die Forderung nach Mitbestimmung,  transparenter Unternehmenspolitik, Offenlegung der Vorstandsgehälter und  Pensionszusagen sowie absolute finanzielle Transparenz sollten in einem Gemeinschaftsunternehmen – also in einer Genossenschaft selbstverständlich sein.

Der Beitrag Diskussionsforum Transparenz + Mitbestimmung in Genossenschaften erschien zuerst auf Genossenschaftswelt.

Anders als bei Banken in der Rechtsform AG oder GmbH, bei denen deren Anteilseigner am Vermögen der AG oder GmbH beteiligt sind, aber bei Verlusten nur mit ihrer Einlage haften, ist es bei einer Genossenschaftsbank genau umgekehrt.  Dort sind die Mitglieder nicht am Vermögen der Genossenschaft beteiligt, haften aber persönlich zusätzlich neben ihrer Einlage auch noch mit der in der Satzung bestimmten Haftsumme. Als Gegenleistung haben die Genossenschaftsmitglieder einen Rechtsanspruch auf eine Förderung.

Sind die 17,6 Millionen Mitglieder unserer 672 selbstständigen  Genossenschaftsbanken einfach alle  „dumm“ und „desinteressiert“ oder nur gutgläubig?
Wird diese Gutgläubigkeit  und  das  „Desinteresse“ der Genossenschaftsmitglieder gezielt ausgenutzt um die Mitglieder auszupündern?   Die Genossenschaftspolitik wird heute  von den Verbands-Lobbyisten  gemacht. Die betroffenen Genossenschaftsmitglieder haben wenig Einfluss auf die Gesetzgebung.
Es geht a) um den genossenschaftlichen  Förderauftrag, der in der Bundestagsdrucksache  V/3500 genau erläutert wird und um den Umgang mit dem Genossenschaftsvermögen im Rahmen einer Fusion, d.h. Löschung der Genossenschaft.
Obwohl  die Bundesregierung den Förderauftrag genau beschreibt,  missachten die genossenschaftlichen Verbände und die Genossenschaften diesen Auftrag Mitglieder sind bei Ihren Geschäften mit ihrer Genossenschaft zu fördern. Der Förderauftrag wird einfach als abstrakt oder Sozialromantik abgetan.
Punkt b) behandelt den Umgang mit dem Genossenschaftsvermögen. Im Rahmen einer Bankenfusion wird das Vermögen der übergebenden Bank an die übernehmende Bank übertragen, ohne die Mitglieder über bestehende Alternativen zu informieren. Die übergebende Bank wird gelöscht, das Vermögen der Mitglieder ist weg. Die Unteilbarkeit des Genossenschaftsvermögens wird jedoch von führenden Rechtswissenschaftlern in Frage gestellt.

Der Beitrag Diskussionsforum genossenschaftlicher Förderauftrag oder genossenschaftliche Umlagerung erschien zuerst auf Genossenschaftswelt.

Corporate Governance basiert auf Kapitalinteressen, Cooperative Governance auf Mitgliederinteressen.
Die in Deutschland dominierende Struktur des BVR hat jedoch durch ihre Satzungsänderungen, Prüfungsmonopole und Zentralisierungstendenzen elementare Prinzipien der Cooperative Governance ausgehöhlt.

Der ICA-Code of Conduct bzw. die Co-operative Governance Principles gelten international als normative Grundlage kooperativer Unternehmensführung.
Sie operationalisieren die sieben ICA-Grundprinzipien – Selbsthilfe, Selbstverantwortung, Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit – und stellen somit die ethische und organisatorische Basis eines funktionierenden genossenschaftlichen Governance-Modells dar.

Die Initiative coopgo befasst sich mit Entwicklung dieser Cooperative Governance Richtlinien, die den Umgang zwischen Mitglied und seiner Genossenschaft und die Rechte und Pflichten der Mitglieder festschreiben.  

In Deutschland sind auch genossenschaftlichen Verbände mit in die Cooperative Governance Richtlinien  einzubeziehen.  Die Genossenschaftsorganisation – dahinter verbirgt sich derzeit ein hierarchisch, geprägtes  dreistufiges Verbandswesen – wurde 1934 durch  Führererlass und Zwangsmitgliedschaft gestärkt.  Inzwischen greifen die Verbände – insbesondere der BVR mit staatlicher Unterstützung in die Autonomie der rechtlich selbstständigen Genossenschaften ein.  Ein Beispiel ist die gesteuerte Fusionspolitik der Genossenschaftsbanken.

Ursprünglich wurden die Genossenschaftsverbände gegründet um die Interessen der Mitgliedsgenossenschaften und somit der Mitglieder zu vertreten.  Bereits am 23. März 1889 wurde der Schutz der Genossenschaftsmitglieder vor ihren „Obergenossen“  im Reichstag offiziell  angemahnt.

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update: 15.Oktober 2019. Die politische Diskussion nimmt Fahrt auf. Der neue genossenschaftliche Spitzenverband  mmw-coopgo bezieht Stellung und spricht sich für eine Kooperativgesellschaft aus.

Im direkten Dialog mit den politisch Verantwortlichen möchten wir die Genossenschaftsidee neu beleben.  Unser Ziel ist eine „Kooperations-Wende“ . Genossenschaften funktionieren und machen glücklich. Produktionsgenossenschaften funktionieren ohne Stempeluhren und ohne Gewerkschaften.  Dafür gibt es eine Vergütungssolidarität, gemeint sind   Managergehälter, die sich am Durchschnittsgehalt des Betriebs orientieren, niedrige Krankenstände und eine hohe Arbeitszufriedenheit. 

Wenn eine Gesellschaft auf der Grundannahme basiert, dass „alle mit allen“ in Wettbewerb stehen, bleibt für die Anwendung kooperative Tugenden kaum Platz. Die in diesem Kontext agierenden Geschäftsmodelle sind entweder „systemkonform“ oder agieren faktisch außerhalb ihres selbstgewählten „Systems“.

Damit ist natürlich nicht gemeint, dass Genossenschaften „Systemgegner“ werden sollten, aber es wäre an der Zeit, zu dieser Thematik in einen fairen Diskurs einzutreten. Nein Genossenschaften sind eine wesentliche Stütze eines neuen Wirtschaftssystems. Warum? Unsere Wertesystem befindet sich mal wieder im Umbruch. Arbeit und Arbeitsteilung werden neu definiert. Open Source ist eine stark wachsense Keimzelle mit wachsenden Erfolgen. Mit anderen Worten Wikipedia ersetzt Brockhaus. Gleichzeitig führt die zunehmende Digitalisierung zu einer neuen Form der sozialen Kontrolle.

Die systematische und systembedingte gewollte „Vereinzelung des Menschen“ in der Konkurrenzwirtschaft zum manchmal asozialen „Ichling“ wird mittelfristig nicht mehr funktionieren.  Der Abschied von der Ich-Kultur ist  vorprogrammiert.

Was haben  CoopGo  und Genossenschaftsbewegung gemeinsam. Sie brauchen direkten politischen Einfluss und eine etablierte Plattform, wie beispielsweise das Genossenschaftsparlament. Heute wird die Genossenschaftspolitik von verbandshörigen Lobby Politikern bestimmt. Das wollen wir ändern.

Wie steht es um unsere Genossenschaften? Das mitgliederstärkste Segment, unsere Bankgenossenschaften lässt sich von seinen Dachverband führen, als wären die selbstständigen Genossenschaften Filialen eines Fast Food Franchise.

Sie kommunizieren „kooperativ“ und handeln „konkurrierend“ und verstoßen dabei regelmäßig gegen die genossenschaftlichen Wertvorstellungen. Missbrauchen Bankgenossenschaften vorsätzlich die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft? Welche Rolle spielt die BaFin?

Politiker, die zu aktuellen Anlässen   zu mehr Genossenschaftsgründungen aufrufen, tragen wenig dazu bei, dass sich wahre Genossenschaften und Kooperationen entwickeln können.
Das gilt auch für die Genossenschaftsverbände, die sich offensichtlich selbst verwalten und die Gründung von Genossenschaften mit Ihrer Bürokratie häufig behindern.

Das Problem sind nicht Genossenschaften, das Problem ist eher die Beharrlichkeit und Stringenz, mit der im Lande dem System Konkurrenz gehuldigt wird.

So kann und wird Genossenschaft und Kooperation zwar durchaus interessante „Farbtupfer“ in das monotone Bild der allgegenwärtigen Konkurrenz-Denke bringen, aber ihre wirkliche Attraktivität werden sie kaum entfalten können.

Überzeugte System-Kritiker könnten vielleicht Recht haben mit ihrer Annahme, dass eine wirkliche Entfaltung von erfolgreichen Kooperations-Projekten eigentlich nicht erwünscht sei, denn das könnte die Rufe nach einer Gesamt-Kultur von Miteinander deutlichen Auftrieb geben. Vielleicht ist das auch die Erklärung warum ein Großteil der Genossenschaftsmitglieder die Berührungspunkte zu ihrer Genossenschaft fehlen und die Mitgliedschaft gar nicht gelebt wird.

Fordern wir doch die heimlichen „Gegner“ von einem gestärktem Kooperations-Sektor heraus und fragen sie, ob sie zumindest bereit sind, über so etwas wie eine „Zwischen-Lösung“ nachzudenken, eine Art „Nachteils-Ausgleich“, den Genossenschaften bewältigen müssen, weil sie – aus ihrer kooperativen Sicht gesehen – in einem „kooperationswidrigen“ Umfeld tätig sein müssen.

Genossenschaften müssen derzeit –latent – enorme Anpassungsleistungen zugunsten einer – inzwischen durchaus fragwürdigen – Dominanz von Konkurrenz aufbringen.

Es scheint problemlos, erkennen zu wollen, dass Unternehmen in strukturschwachen Gebieten, weil sie Größen- oder andere Nachteile haben, förderwirtschaftlich zu unterstützen. Aber für Unternehmen, die – mehr oder weniger – gezwungen sind, ihre kooperativen Grund-Prinzipien aufzugeben, um dem „Konkurrenz-Spiel“ folgen zu können, scheint es irgendwie eine „Denk-Barriere“ zu geben, hierbei einen „Nachteilsausgleich“ zu erkennen und anzuerkennen.

Dieser Beitrag wurde für unseren Blog gekürzt und leicht angepasst um die Diskussion anzuregen. Der vollständige Original Beitrag mit einigen ergänzenden Beispielen ist hier hinterlegt.

Die Begriffe „WeComs“ und „Ichlinge“ wurden dem Buch: WeQ better than IQ. Abschied von der Ich-Kultur entnommen. Dort wird auf die gesellschaftliche Bedeutung des Open Source Projekts Wikipedia am Beispiel Brockhaus deutlich gemacht. ISBN 978 3-86581-752-5 bei oekom.de 12,95€

Der Beitrag CoopGo Genossenschaften 2.0. oder WirKraftWerke erschien zuerst auf Genossenschaftswelt.

Der Beitrag Integrations-Genossenschaften – Das Prinzip „Entredonneurship“ erschien zuerst auf Genossenschaftswelt.

Was einst als tolles Konzept gestartet ist, dümpelt heute vor sich hin.

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Die Statistik des Zentralverbandes deutscher Konsumgenossenschaften (ZdK) für das Jahr 2017 ist ernüchternd. Insgesamt wurden 188 Genossenschaften neu in die Genossenschaftsregister eingetragen.  Das sind sechs mehr als im Vorjahr. Dem stehen insgesamt 185 Löschungen gegenüber. Somit gibt es im Vergleich zum Jahr 2016 nur drei Genossenschaften mehr. Ein Großteil der Löschungen sind das Ergebnis der BVR Fusionspoltik die hier thematisiert wird.

   *************************update  1.03.2018*********************

Ist Raiffeisen ein Spanier, ein Franzose, ein Italiener, Pole, Finne oder Ungar? Natürlich nicht, er ist ein Deutscher. Schaut man sich allerdings in diesen – und noch viel mehr europäischen Ländern – die aktuellen Entwicklungen zum Genossenschaftssektor an, käme man nicht darauf, dass er ein Deutscher war.

Deutschland ist in Europa von einem Vorbild-Land zu einem Entwicklungsland in Sachen Genossenschaften geworden.

Netto – nach Abzug von Löschungen – haben sich im Jahre 2016 die Genossenschaften in Deutschland nur um „sehr müde“ 23 (!) Genossenschaften vermehrt. Das ist im Vergleich zu anderen Rechtsformen ein absolutes „Tief“.

Nun könnte man meinen, diese negative Entwicklung sei in anderen europäischen Ländern ebenfalls negativ. Stimmt aber nicht, absolut nicht. Genau das Gegenteil ist der Fall!

Deutschland ist – im Verhältnis zu anderen Ländern – eine Art Entwicklungsland geworden!

Natürlich passen solche Feststellungen nicht in das Bild derer, die gerade mit dem Namen des exzellenten Ideen-Gebers für Genossenschaften, Friedrich Wilhelm Raiffeisen eine große angelegte Verbandspropaganda starten. Im Jahre 2018 findet „200 Jahre Raiffeisen“ statt. Man wäre dumm, wenn man das nicht für sich nutzen würde. …

Unklar bleibt, was es eigentlich zu feiern gäbe, denn in Deutschland gibt es lediglich 7500 Genossenschaften (2016), während es – bei zum Teil erheblich niedrigeren Einwohnerzahlen – in Spanien 20.100, in Italien 39600 oder Frankreich 22600 Genossenschaften gibt.

Auch kann nicht als Entschuldigung angeführt werden, dass es in Deutschland keine Resonanz für Genossenschaften gäbe. Derzeit stehen – so genossenschaftstypische Werte, wie Teilhabe, Transparenz, Vertrauen oder Selbstorganisation – bei den Menschen in Deutschland hoch im Kurs.

Und übrigens , wir hatten in Deutschland bereits einmal über 52.000 (!) Genossenschaften. Wir hatten auch Zeiten, in denen jährlich 2.000 bis sogar 5.000 neue Genossenschaften gegründet wurden!

Es liegt also weder an der guten Idee von Herrn Raiffeisen, noch an einer Distanz der Deutschen zu Genossenschaften oder Genossenschaftswerten oder gar daran, dass Wirtschaft in Kooperation von den Menschen nicht aufgegriffen würde.

Worin auch immer die Gründe liegen mögen, das extrem schlechte Ergebnis für Genossenschaftsgründungen fordert zum Handeln förmlich heraus.

Aber wer sollte das tun?

Die Großverbände, die sich bisher als alleinige Sachwalter in Sachen Genossenschaften gegenüber der Politik dargestellt haben? Wohl kaum, denn sie tragen – indirekt oder direkt – entscheidende Verantwortung für das schlechte Bild.

Oder die Wissenschaft? Die genossenschaftlichen Forschungsinstitute an Universitäten sind solange nicht unabhängig, solange sie vom Geld von genossenschaftlichen Groß-Verbänden oder deren Unternehmen abhängen.

Die Politik? Die Lobbyarbeit der Großverbände ist in fast alle Parteien sehr gut ausgeprägt.

Ein dringender Wandel ist angezeigt, um diesen Tiefpunkt deutscher Genossenschaftsentwicklung umzukehren.

Und dieser Wandel kann und wird sich nicht einstellen, solange ein „Kartell“ von wenigen Großverbänden den Ton in Deutschland angeben.

Man nennt ihn „Gemeinsamen Ausschuss“ für den Genossenschaftsbereich. Nun gut, dann muss man auch bereit sein, für das Desaster die Verantwortung zu übernehmen.

Ein „weiter so“ oder „wir schaffen das“ kann es nicht geben. Jetzt müssen die Menschen in Genossenschaften und die Genossenschaften selbst, in die Verantwortung gehen.

Die Idee, ein  digitales „GenossenschaftsParlament“ und einen „GenossenschaftsRat“ zu gründen, hat seine dringende Berechtigung.

Wichtig ist jetzt, die hervorragenden Ideen von Raiffeisen und Schulze-Delitzsch nicht wenigen zu überlassen, sie zu verkörpern. Es gebietet den Menschen, allen Menschen sich damit zu identifizieren, die kooperativ denken und handeln wollen. Dies ist nicht das Vorrecht von denen, die sich mit dieser Idee nur noch geschäftspolitisch zu verbinden scheinen.

Die Statistik zeigt, wie weit Deutschland in Sachen Genossenschaften zurückgefallen ist. Dafür tragen wenige Verbandsfunktionäre aus lediglich 2 Großverbänden die Verantwortung. Fairerweise sei gesagt, eigentlich nur ein Großverband, denn im Bereich Wohnungsbau sind durchaus Unterschiede zu erkennen.

Überträgt am die Anzahl der Genossenschaften verschiedener Länder auf Deutschland – unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einwohnerzahl dieser Länder – dann müssten wir in Deutschland nicht nur 7.500 Genossenschaften haben. Im Vergleich zu Italien müssten es 53.750 Genossenschaften, im Vergleich zu Spanien wären es 35.700, im Vergleich zu Frankreich 27.950, im Vergleich zu Schweden 48.850 und Finnland sogar 76.400 Genossenschaften. Die Relation zur Schweiz ist besonders drastisch, denn nach diesem Vergleich hätten wir eigentlich über 95.000 Genossenschaften haben müssen! Wir haben aber nur 7.500 Genossenschaften in Deutschland.

Wenn das keine Ironie der Geschichte ist: Friedrich Wilhelm Raiffeisen wird ausgerechnet von denen geehrt, die für eine Wirklichkeit verantwortlich zeichnen, die Raiffeisen wohl kaum so gewollt hätte.

Man kann nur hoffen, dass es genug Politiker und Journalisten gibt, die dieses Medien-Spektakel durchschauen und sich ihre eigene Meinung bilden werden. Beginnen Sie einfach damit, die richtigen Fragen zu stellen, wenn man Sie anspricht, sich vor einen „Werbe-Zug“ spannen zu lassen, der längst neben den Gleisen fährt ….

(Die Grundzahlen der Genossenschaften der Länder der Statistik wurde von der europäischen Dachorganisation der Genossenschaften, „Cooperatives Europe“ 2016 veröffentlicht)

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