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ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

Bündnis 90 / Die Grünen. „Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel ) Im Abschnitt „Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken“ findet sich das Bekenntnis zur Förderung von Genossenschaften, da diese „krisenfester und gemeinwohlorientierter“seien als andere Rechtsformen. Warum letzteres der Fall sein soll, erschließt sich dem Leserfreilich nicht; es bleibt eine kaum belegbare Behauptung. Primär geht es den Grünen um die Förderung von sozial-ökologischen Start-ups, für die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden sollen. Gefördert werden sollen auch Beteiligungen an Wohnungsgenossenschaften.nDie entsprechenden Passagen klingen ähnlich wie beim Unionsprogramm.n Auch bei den Grünen fehlt eine Auseinandersetzung mit den durch die Politik verursachtenmProblemen traditioneller Genossenschaften, so dass der genossenschaftliche Gehalt als recht dünn zu bewerten ist.“  Quelle:  Prof. Dr. Richard Reichel  

Zum Vergleich: Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Gründung von Genossenschaften durch Entbürokratisierung und überkommene Verfahrensvorschriften anregen. Energiegenossenschaften werden als wichtige Bündnispartner zum dezentralen Ausbau für die Energiewende angesehen. Ihnen soll der bürokratische Ausschreibungszwang erspart bleiben. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollen ebenso wieder verstärkt Wohnungsbaugenossenschaften gefördert werden. Durch das Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, will die Partei Wohnungsbaugenossenschaften für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Dieses neue Konzept sieht Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum vor. Zudem sollen insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dabei unterstützt werden, Anteile an Wohnungsbaugenossenschaften zu erwerben. Auch bei B90/Die Grünen finden sich Bestrebungen, Genossenschaften einer „solidarischen Ökonomie“ dienstbar zu machen. Genannt wird hier neben der Wohnungswirtschaft auch die Landwirtschaft. Generell soll die Rechtsform eG entbürokratisiert werden.

Kommentar (veröffentlicht 2017)

Bemerkenswert ist hier das Fehlen der penetrant antikapitalistischen Rhetorik wie man sie bei den Linken findet. Die Vorschläge sind recht konkret und haben einen erkennbaren Schwerpunkt im Bereich Energiegenossenschaften und Wohnungsgenossenschaften. Andere traditionelle Genossenschaften wie die Kreditgenossenschaften finden leider keine gesonderte Berücksichtigung. Wenn Bündnis 90/Die Grünen das (genossenschaftliche) Wohnungsangebot fördern möchte, ist das grundsätzlich zu begrüßen. Vorher wäre es freilich sinnvoll, bestehende Hemmnisse zu beseitigen. Dazu zählen vor allem Bauvorschriften, die dazu führen, dass mit viel Aufwand ein minimaler positiver Umwelteffekt erreicht wird. Die Forderungen nach Entbürokratisierung sind etwas unkonkret. Insgesamt macht das Konzept der Partei einen unvollständigen Eindruck.

Quelle: Konsum-info. Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA

Genossenschaften waren schon immer ein Thema von Bündnis 90 / Die Grünen.   Aber wovon reden wir hier eigentlich?  Ein Statement von Gerald Wiegner igenos e.V.  

Die ersten Genossenschaften wurden von Kleingewerbetreibenden gegründet und hatten allein das Ziel ihre Mitglieder zu fördern. Es handelte sich um Selbsthilfe-Vereine, die 1868 erstmal mit dem Genossenschaftsgesetz ihre ureigene Rechtsform erhielten. Im Vordergrund jeder Genossenschaft steht bis heute allein die Förderung der Mitglieder. Darum ist das „alte Gesetz“ heute immer noch aktuell. Die Rechtsform eG eignet sich auch für „Netzwerke von Solo Unternehmen“, die gemeinsame Projekte abwickeln und gemeinsam unter einer Marke auftreten und davon profitieren. Dieses Modell entspricht teilweise auch den Vorstellungen von Arbeiten 4.0.   Das Genossenschaften heute am „kapitalistischen Marktspiel“ teilnehmen ist selbstverständlich. Es geht hier und heute um die Frage der Arbeitsbedingungen, der Partizipation und der Mitgliederförderung – also auch um Gewinnverteilung. Aus diesem Grund ist es völlig unangebracht Genossenschaften mit einem „sozialistischen Abenteurspielplatz“ zu vergleichen.

Die Förderung der Region oder der Gemeinnutz, ist im Genossenschaftsgesetz nicht vorgegeben, es sein denn man beruft sich auf das nationalsozialistisches Prinzip „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ Siehe hierzu: igenos Schriftenreihe zur Genossenschaftsidee Band 6 ( März/2018)

„Solidarische Ökonomie“ passt in eine Zeit, in der sinnerfüllte Arbeit immer knapper wird.  Solidarische Ökonomie steht für „profitfreie Räume“. Hier bietet sich die Rechtsform der eG förmlich an. Wie soll das gehen? 67 Mitglieder einer Genossenschaft betreiben gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die erzeugten Produkte werden, laut Satzung, an die Mitglieder im Rahmen der Mitgliederförderung abgegeben. Auf die Warenabgabe an Mitglieder wird kein Mehrwertsteuer erhoben, da der Geschäftszweck der Genossenschaft – die Versorgung ihrer Mitglieder mit frischen und gesunden Obst- und Gemüse, erfüllt wird und eine Gewinnmaximierung nicht angestrebt wird. Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig und MwSt pflichtig.

Auch Wohnbaugenossenschaften handeln nicht immer im Sinn ihrer Mitglieder, werden aber als
dritter Weg häufig ideologisch „verherrlicht“. Die Pleite der eventus eG Wohnbaugenossenschaft ist nur ein Beispiel dafür, wie wenig die Genossenschaftsmitglieder, aber auch unser „Politiker“ und die Journalisten über die Rechtsform Genossenschaft wissen.

Energiegenossenschaften sind nur im Einzelfällen echte Genossenschaften und zwar nur dann wenn es sich um das Prosumer Modell handelt, also der Produzent, das Genossenschaftsmitglied seine Energie mit einem Preisvorteil (Mitgliedernutzen) bezieht.

Selbst ein Großteil unserer Kreditgenossenschaften missbrauchen den Geschäftsmantel der eingetragenen Genossenschaft, indem Sie den eindeutig definierten genossenschaftlichen Förderauftrag missachten. Auch hier grüßt das genossenschaftliche Führerprinzip. Vorstände folgen den Vorgaben ihrer Genossenschaftsverbände und werden großzügig belohnt.
Die Verbände entwickeln Vorgaben, die gar nicht mit dem Genossenschaftsgesetz zu vereinbaren sind. Die Spitzenverbände legen die Gesetze neu aus und instrumentalisieren die BaFin um Druck auf Abweichler auszuüben. Die Aufsichtsbehörden schauen zu. Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf.

Zu diesem Thema gibt es eine Reihe neuerer Veröffentlichungen aus der igenos Schriftenreihe Genossenschaftspraxis und Genossenschaftsrecht. igenos ist die Interessengemeinschaft der Genossenschaftsmitglieder.

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Corporate Governance basiert auf Kapitalinteressen, Cooperative Governance auf Mitgliederinteressen.
Die in Deutschland dominierende Struktur des BVR hat jedoch durch ihre Satzungsänderungen, Prüfungsmonopole und Zentralisierungstendenzen elementare Prinzipien der Cooperative Governance ausgehöhlt.

Der ICA-Code of Conduct bzw. die Co-operative Governance Principles gelten international als normative Grundlage kooperativer Unternehmensführung.
Sie operationalisieren die sieben ICA-Grundprinzipien – Selbsthilfe, Selbstverantwortung, Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit – und stellen somit die ethische und organisatorische Basis eines funktionierenden genossenschaftlichen Governance-Modells dar.

Die Initiative coopgo befasst sich mit Entwicklung dieser Cooperative Governance Richtlinien, die den Umgang zwischen Mitglied und seiner Genossenschaft und die Rechte und Pflichten der Mitglieder festschreiben.  

In Deutschland sind auch genossenschaftlichen Verbände mit in die Cooperative Governance Richtlinien  einzubeziehen.  Die Genossenschaftsorganisation – dahinter verbirgt sich derzeit ein hierarchisch, geprägtes  dreistufiges Verbandswesen – wurde 1934 durch  Führererlass und Zwangsmitgliedschaft gestärkt.  Inzwischen greifen die Verbände – insbesondere der BVR mit staatlicher Unterstützung in die Autonomie der rechtlich selbstständigen Genossenschaften ein.  Ein Beispiel ist die gesteuerte Fusionspolitik der Genossenschaftsbanken.

Ursprünglich wurden die Genossenschaftsverbände gegründet um die Interessen der Mitgliedsgenossenschaften und somit der Mitglieder zu vertreten.  Bereits am 23. März 1889 wurde der Schutz der Genossenschaftsmitglieder vor ihren „Obergenossen“  im Reichstag offiziell  angemahnt.

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Das Rezeptbuch ist einfach geschrieben, verzichtet auf einen großen theoretischen Überbau und beschreibt ohne ideologische Verblendung konsequent und aus der Sicht eines Technikers den Aufbau einer Kooperationsgesellschaft. Die Vergütung ist leistungsbezogen, es gibt ein Buchhaltungssystem und den Anspruch freiwillig am System teilzunehmen. Sogar auf Datenschutz wird geachtet, denn Religion und Partei spielen keine Rolle.

Die vielen Parallelen zum Genossenschaftswesen fallen auf. Der Begriff Genossenschaft wird nicht einmal erwähnt.   Genossenschaften werden ganz kindlich als Bienenstöcke beschrieben, die Genossen sind die Bienen. Das Bienenprodukt wird zu den Herstellungskosten, genannt der Bienenpreis, mit anderen Bienenstöcken getauscht.

Die Finanzierung der Bienenstöcke erfolgt durch freies Kapital, wobei die Volkskasse als Bürgschaftsbank dient und somit die Kapitalbeschaffungskosten senkt.

Die Volkskasse – erinnert ein bisschen an die ursprüngliche Idee der Volksbank wird durch kleine aber regelmäßige Pfennigbeiträge der „Brüder und Schwestern“ gespeist, damit möglichst viele neue Bienenstöcke entstehen können.

Die Volkskasse der Selbstunternehmer, die als Bürgschaftsbank fungiert. Etwas zum Nachdenken.

Diesel beschreibt die prekären Einkommensverhältnisse der Scheinselbständigen und sein Solidarismus beschreibt mit höchster Präzision eine interessante Alternative zum bestehenden System der Konkurrenzwirtschaft.

Diesel Ziel ist die Befreiung von der Lohnarbeit, durch das Freikaufen durch die Volkskasse.

Jeder zusätzliche Bienenstock liefert selbstbestimmte Arbeitsplätze, Sozialleistungen und ein kooperatives Versorgungssystem.

Diesel setzte auf freiwillig Selbstorganisation, ohne kostspieligen Verwaltungsapparat und auf eine Bewegung „von unten“ mit dem Ziel die Hilfe zur Selbsthilfe zu fördern.

Die Sozialdemokraten und Gewerkschaften setzten traditionell auf den Konfrontationskurs, die Kommunisten auf den Klassenkampf und Diktatur.

Somit blieb Diesel´s großartige Idee einfach nur links liegen. Schade darum!

Wäre es Diesel gelungen sein Konzept mit der Hilfe der SPD umzusetzen, sähe die Welt heute vielleicht etwas anders aus.

Diesels Werk wurde in einer Auflage von 10.000 Exemplaren gedruckt, von denen nur 300 Exemplare verkauft wurden. Die Verkaufszahl entspricht etwa der Auflage der Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen im Jahr 2017. Das Interesse an neuen Formen der kooperativen Zusammenarbeit ist allem Anschein nach in den vergangenen nicht gestiegen. Woran mag das liegen?

Wenn wir den Begriff „Solidarismus“ heute durch WirKraft ersetzen, aus den Bienenstöcken WirKraftWerke machen und dann nur noch die Bienenprodukte in WirKraftProdukte umbenennen sind wir auf dem richtigen Weg die wunderbare Idee von Rudolf Diesel umzusetzen.

Auch die WirKraft entsteht „von unten“.

Der Autor Gerald Wiegner ist Vorstand der igenos e.V. Interessengemeinschaft der Genossenschaftsmitglieder.

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