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ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

AFD 2021. „ Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel ) Auch hier wie bei der FDP nur ein Satz zu Genossenschaften! Die AfD fordert, dass Wohnungsgenossenschaften bei der Vergabe von Bauland bevorzugt werden sollen. Offensichtlich meint man hier öffentlichen Grundbesitz. Eine direkte Begründung findet sich im Wahlprogramm indes nicht. Möglicherweise sind es unterstellte „positive Gemeinwohleffekte“, die hinter der Forderung stehen. Indes stellt eine solche „Bevorzugung“ eine Diskriminierung anderer Anbieter dar. Wohnungsgenossenschaften bieten günstigere Nutzungspreise nicht,weil sie vom Staat bevorzugt werden, sondern aufgrund ihres Geschäftsmodells. Eigentumspolitisch sinnvoll ist die Forderung nach einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer. Aus genossenschaftlicher Perspektive insgesamt ein ähnlicher Ausfall wie bei der Union.“

Diese Ausarbeitung wurde vom Forschungsinstitut für Genossenschaftswesen an der Universität Erlangen Nürnberg erstellt und als Arbeitspapier veröffentlicht. Sie spiegelt die Meinung des Verfassers wider. Das Forschungsinstitut sieht seine Aufgabe in der Erforschung des Genossenschaftswesens aus wirtschaftswissenschaftlicher, juristischer und soziologischer Sicht.  Die AG Politik des CoopGo Bund e.V. Verband freier Genossenschaften und Kooperativen hat die oben genannte Vorlage aufgegriffen und durch Bundestagsdrucksachen / Bundesratsdrucksachen aus der letzten Legislaturperiode ergänzt und diese kommentiert.

Zum Vergleich: Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt. AFD Standpunkte zur Rechtsform: Genossenschaft

Die AfD sieht die Globalisierung und die bestehende Bürokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder für die Landwirtschaft kritisch. Insbesondere um dem weltweiten Preisdumping zu begegnen, spielt für die AfD neben der Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben auch die Förderung landwirtschaftlicher Genossenschaften eine bedeutende Rolle.

Kommentar aus 2017

Auch das AfD-Wahlprogramm widmet sich nur einem kleinen Ausschnitt des genossenschaftlichen Wirtschaftens, der Landwirtschaft. Die Kritik an der Überregulierung dieses Sektors ist nachvollziehbar, eine inhaltlich tiefere Auseinandersetzung fehlt aber. Was mit „weltweitem Preisdumping“ gemeint ist, bleibt im Dunkeln.

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ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt

„Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel ) Gerade einmal taucht der Begriff „genossenschaftlich“ im Wahlprogramm der Union auf, und zwar im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wohneigentum. Für „junge Menschen mitgeringerer Kapitalausstattung“ möchte man die „Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle“prüfen. Man reibt sich verwundert die Augen! Es soll also die „Unterstützung geprüft“werden. Wozu das Ganze? Wohnungsgenossenschaften sind nicht primär Politikinstrumentezur Förderung von Wohneigentum. Will man das fördern, bietet sich die Abschaffungder Grunderwerbsteuer an. Diese liegt zwar in der Verantwortung der Länder, ich kann mich aber an keine Diskussion über ihre Abschaffung erinnern. Auch an keine Diskussion, die von den Unionsparteien angestoßen wurde. Vielmehr sind die Steuersätze über die Zeit gestiegen.Keinerlei Aussagen macht das Wahlprogramm über drängende Gegenwartsprobleme der traditionellen Genossenschaften. Weder wird die Behinderung des Wohnungsneubaus durch Regulierung und Bürokratie angesprochen noch die „zentralbanklich“ verordnete Senkung der Erträge der Kreditgenossenschaften. Aus genossenschaftlicher Perspektive ist das Wahlprogramm der Union leider nahezu ein Totalausfall.“

2017 CDU/CSU Standpunkte zur Rechtsform: Genossenschaft. Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt.

CDU/CSU Standpunkte zur Rechtsform: Genossenschaft. Genossenschaften werden im Bundestagswahlprogramm der Union nicht thematisiert. Auch im gesonderten Bayernplan der CSU findet sich das Wort „Genossenschaft“ nicht.

Kommentar aus 2017

Überraschend, gerade Bayern gilt als „Land der Genossenschaften“. Es wäre aber sicher unfair, der Union Desinteresse an Genossenschaften zu unterstellen. Eher wahrscheinlich ist, dass die Unionsparteien in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf sehen, weil die Genossenschaften gut funktionieren.   Quelle: Konsum-info Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA  

Aktualisierung:

25.11. 2017  igenos e.V. Anfrage an Herrn MdB  Marco Wanderwitz zum genossenschaftlichen Förderauftrag bei Genossenschaftsbanken.
geoleaks.de Hintergrundinformation der Anfrage

8.11.2017  Quelle:  genoleaks  Schreiben  der Zentralkonum eG  an die CDU Parteizentrale  – diese Stellungnahme bezieht sich auf das Schreiben der CDU Parteizentrale
an  igenos e.V.  Den  Schriftverkehr finden Sie  hier. CDU Parteizentrale, BaFin, Bayrische Staatskanzlei   ( 1pdf)
Zur Ergänzung des Schreibens der CDU Parteizentrale empfehlen folgenden Beschluss und Empfehlung der Bundesregierung

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ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

FDP. „Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel )  Im FDP-Programm findet sich nur ein Satz zum Thema Genossenschaften. Im Abschnitt über Agrarpolitik wird verlangt, das Genossenschaftsrecht zu reformieren. Was diese Forderung konkret beinhaltet, wird nicht weiter erörtert. Überdies wirkt der entsprechende Satz in der Gedankenabfolge wie ein Fremdkörper. Dass die ganze Geschichte etwas mit „Wettbewerb“ bzw. „fairem Wettbewerb“ zu tun hat, kann man noch erkennen. Aber was hier genau gefordert wird, bleibt rätselhaft. Sonst wird sich mit der Thematik genossenschaftlichen Wirtschaftens nicht weiter beschäftigt. Für eine Partei, die in der zumindest indirekten Nachfolge der Partei des Gründervaters Schulze-Delitzsch steht, eine Blamage“ 

Stellungnahme 2017 : FDP zur Rechtsform Genossenschaft

Wie steht die FDP zur Rechtsform Genossenschaft? Man möchte „durch eine Reform des Genossenschaftsrechts die starren Lieferbeziehungen zwischen Genossenschaften und Erzeugern modernisieren und die innergenossenschaftliche Demokratie stärken“.

Kommentar (aus 2017 )

Das ist alles und etwas dürftig für eine liberale Partei. Das in Deutschland dominierende Konzept der Fördergenossenschaften hat liberale Wurzeln, an die hier leider nicht ausreichend angeknüpft wird. Möglicherweise gilt für die FDP aber ähnliches wie für die Union. Man sieht kaum Handlungsbedarf, weil die Genossenschaften gut funktionieren. Der Hinweis auf „starre Lieferbeziehungen“ bezieht sich wohl auf landwirtschaftliche Genossenschaften, ist aber für Außenstehende schwer durchschaubar.

Quelle: Konsum-info Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA

Anmerkungen: Die FDP ist als  die liberale Kraft prädestiniert sich mit dem “ Staat im Staate“,  gemeint sind hier  unsere sogenannten  Selbstverwaltungsorganisationen  näher zu  befassen. Auch sollte die FDP bitte  einmal in den Rückspiegel schauen. Mit der Gleichschaltung der Genossenschaften im 3.Reich wurde  aus der  ursprünglichen   “ Buttom up“ Organisationsstruktur der Genossenschaften das derzeitig angewandten  „Top down“ Führerprinzip . Unsere  Genossenschaftsverbände agieren als verlängerter Arm des Staates und steuern die rechtlich selbstständigen Genossenschaften wie einen Wirtschaftskonzern in der Rechsform AG. Mit der ursprünglichen Genossenschaftsidee, also der Förderung der Mitglieder bei ihren Geschäften mit ihrer Genossenschaft hat die heutige Praxis wenig gemeinsam.  Haben wir es hier mit einer neuen „große Koalition“  gegen die wirtschaftlichen Interessen des „kleinen Mann“ zu tun?
Quelle: igenos Arbeitskreis Genossenschaftspolitik 12/2017

update 2.2.18:  „Als Gastredner des Jahresempfangs trat der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP), Christian Lindner, auf. Niemals zuvor sei für ihn so denkbar gewesen, “vor Genossinnen und Genossen” zu sprechen. “Ich erlebe meine Resozialisierung”, erklärte der begabte Rhetoriker ohne Manuskript in freier Rede. Die Genossenschaftsbewegung habe nachdrücklich bewiesen, jenseits von Staat und Großkapital Ideen zu entwickeln und zu verwirklichen. Er äußerte sich zu einigen Themenfeldern der gegenwärtigen  gesellschaftlichen Auseinandersetzung“  Quelle: www.genonachrichten.de 

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ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

SPD: „Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel ) Die Förderung von Energiegenossenschaften, gemeinwohlorientierten Unternehmen und Genossenschaften sowie von Wohnungsgenossenschaften sind Ziele der Sozialdemokraten. Wie bei Union und Grünen soll der Erwerb von Geschäftsanteilen von Wohnungsgenossenschaften gefördert werden. Wohnungsgenossenschaften sieht man als wichtiges Instrument im Kampf gegen Wohnraumknappheit. Zwar gehen diesbezügliche Bestrebungen in die richtige Richtung, nicht gesehen werden aber die vielen politischen Hindernisse, die einem funktionierenden Wohnungsmarkt entgegenstehen. Auch zu lange etablierten Genossenschaften und ihren Problemen findet sich im SPD-Programm nichts. Insgesamt macht das Wahlprogramm aus genossenschaftlicher Sicht einen ähnlich matten und unvollständigen Eindruck wie das der Grünen.“

Zum Vergleich: Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt.

Die SPD will Genossenschaften als krisenfeste Rechtsform in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen stärken. Die Sozialdemokraten möchten die Mitgliederbeteiligung erhöhen und insbesondere kleine Genossenschaften fördern. Aber auch etablierte Sektoren werden angesprochen. Genossenschaftsbanken sollen als wichtige Säule des Finanzsystems unterstützt werden. Bezogen auf die Regulierung sind Vereinfachungen im Vergleich zu den privaten Geschäftsbanken vorgesehen. Zudem sollen genossenschaftliche Wohnungsunternehmen als Element des nicht-profitorientierten Sektors gestärkt werden, um sowohl bezahlbaren als auch guten Wohnraum für alle Generationen schaffen zu können. Außerdem sieht das Wahlprogramm die Förderung von Energiegenossenschaften vor.

Kommentar aus 2017

Die SPD spricht die ganze Breite des Genossenschaftswesens an. Die Vorschläge und Forderungen bleiben zwar vage, sind aus der Sicht der Genossenschaftswissenschaft aber realistisch und positiv zu beurteilen. Man erkennt, dass die SPD die Wichtigkeit des Themas erkannt hat, wünscht sich aber präzisere Festlegungen. Beispielsweise lassen sich im Bereich der Energiegenossenschaften durchaus prospektiv erfolgversprechende von weniger erfolgversprechenden Geschäftsmodellen unterscheiden. Die Forderung nach vereinfachter Regulierung genossenschaftlicher Kreditinstitute ist sachgerecht und zu unterstützen. Quelle: Konsum-info Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA 

Ergänzung:

Die Genossenschaftswelt hat über genoleaks die folgende Stellungnahme  der Zentralkonum eG   erhalten  – diese Stellungnahme bezieht sich auf auf die Verhandlungen zur Reform des Genossenschaftsgesetz. Es handelt sich um ein Schreiben  von Dr. Bartke MdB, der das Verhalten seines MdB Kollegen und Koalitionspartner  Dr. Marco Wanderwitz CDU kommentiert. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier.

igenos Stellungnahme:  Es gab in der Vergangenheit vielfältige und umfassende Bemühungen der SPD sich mit dem Thema Genossenschaften konstruktiv auseinanderzusetzen.  Leider sind viele dieser  Anstrengungen versandet oder werden heute nicht mehr ernst genommen.

genoleaks. +++++ update 31.12.17 +++++ Eigentlich eine unendlich traurige Geschichte.  Es gab einmal eine SPD,  die galt als gemeingefährlich!  Was ist aus dieser SPD geworden?  Während die linken Parteien sich mit Vorliebe traditionell selbst zerfleischen hat sich das Genossenschaftssystem selbst zu Tode verwaltet.  Die Genossenschaftsidee und der Genossenschaftsgedanke sind abhanden gekommen. Mit der Einführung des genossenschaftlichen Führerprinzips, der Vertreterversammlung, der Zwangsmitgliedschaft und des Prüfungsmonopols begann die Dominanz  der genossenschaftlichen Prüfungs- Dach und Spitzenverbände. Die Sozialistengesetze und das Genossenschaftsgesetz haben die selben Väter!  Was ist bloß aus den Genossen geworden?

genonachrichten: Archivbeitrag 28/11/2017 zu Mondragon (geno). Mit großem Lob hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Thorsten Schäfer Gümbel, das Lohnsystem einer spanischen Genossenschaftstochter in Deutschland bedacht. Bei einem Betriebsbesuch in dem Baunternehmen in Dietzenbach habe er erfahren, dass dort der Firmenchef höchsten achtmal mehr Gehalt bekommt im Vergleich mit einem normalen Lagerarbeiter. Die Baufirma gehört zu einem genossenschaftlich organisierten Unternehmen, das weltweit mehr als 120.000 Mitarbeiter hat. Bei der Deutschen Bank laufe ein solcher Gehaltsvergleich zwischen Angestellten und Vorstandssprecher auf das Verhältnis 1:500 hinaus. Den Namen des spanischen Unternehmens wollte der SPD-Politiker, der in Leipzig an einer Diskussion über die Wirtschaftspolitik der Zukunft teilnahm,  allerdings nicht nennen. Jedoch passt seine Beschreibung genau auf das imposante Firmenkonglomerat Mondragon mit Hauptsitz im Baskenland.
Kommentar: igenos e.V.  Herr Schäfer Gümbel wird gebeten sich innerhalb der SPD mit den Themen:  Transparenz, Vorstandsgehälter und Mitgliedermitbestimmung zu befassen.

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Wir haben allen politischen Parteien umfangreiches Informationsmaterial und einen Fragebogen zur laufenden Anpassung des Genossenschaftsgesetz zukommen lassen. Betroffen sind ca. 21,5 Millionen Genossenschaftsmitglieder.
Die Antworten auf unsere Fragen veröffentlichen wir hier. Die laufende Berichterstattung erfolgt in den GenoNachrichten

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ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

Die Linke: „Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel ) „Die Genossen als Freunde der Genossen.“ Das könnte man auf den ersten Blick denken, liest man den Wahlprogrammentwurf der Linken.  Die Wörter „Genossenschaft“ oder „genossenschaftlich“ kommen im Entwurf des Wahlprogramms sage und schreibe 36-mal vor. Das ist weitaus mehr als in allen Wahlprogrammen der fünf anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.

Noch viel erstaunlicher ist die Verwendung des Wortes „Sozialismus“ oder „sozialistisch“. Diese Begriffe kommen kein einziges Mal in Reinform vor, nur einmal wird auf die Verbrechen des Nationalsozialismus“ Bezug genommen. Das verwundert doch außerordentlich. Sollte die Partei die Begriffe „genossenschaftlich“ und „sozialistisch“ als Substitute betrachten? Blickt man auf die Bereiche, in denen nach der Linken Genossenschaften eine stärkere Rolle spielen sollen, so sind folgende zu nennen: „Energiegenossenschaften“ „Genossenschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Flächen“ „Genossenschaftliche Wohnformen“ „Belegschaftseigene Betriebe“. Außerdem sollen Genossenschaften bei der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichgestellt sein. Diese Forderungen sind im Grunde positiv zu bewerten, allerdings verrät das Programm auch, dass Genossenschaften letztlich als Instrumente staatlichen Wirtschaftsdirigismus gedacht sind. Wenn beispielsweise gefordert wird, demokratische, öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen in den Mittelpunkt einer nicht-kapitalistischen (!! das wäre dann eine sozialistische) Wirtschaftsweise zu stellen, wenn gefordert wird, Energiekonzerne zu entmachten und durch Genossenschaften zu ersetzen oder wenn pauschal angemahnt wird, Genossenschaften zu demokratisieren (!), dann sollte klar sein, wohin die Reise geht. Gekrönt wird das Ganze durch den Spruch „Bauernland gehört nicht in Investorenhand“. Das ist wohl die aktualisierte Version der Losung bei der Enteignung großer Landgüter in der sowjetischen Besatzungszone 1945. Damals hieß es „Junkerland in Bauernhand“. Wie sich Geschichte doch (hoffentlich nicht) wiederholt.“

Zum Vergleich: Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt.

Die Linke widmet als einzige der hier betrachteten Parteien der Rechtsform Genossenschaft ein eigenes Kapitel im Bundestagswahlprogramm.

Genossenschaften sollen in Zukunft wichtiges Element einer nicht-kapitalistischen Wirtschaftsweise sein. Sie sollen dabei in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtigt berücksichtigt werden. Ebenfalls ist für die Rechtsform Genossenschaft relevant, dass Die Linke im Forschungsförderungsgesetz einen verbindlichen Teil der Fördergelder (welcher ?) für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie festsetzen will, da man Genossenschaften als deren Stützpfeiler einer solidarischen Ökonomie betrachtet. Die Linke hat das Ziel, die Genossenschaft als solidarisches Wirtschaftsmodell vor allem für Agrargenossenschaften in Ostdeutschland zu stärken und zu fördern. Solidarische Ökonomie wird dabei als Gegensatz zur Gewinnorientierung verstanden.

Zudem sollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen entprivatisiert werden. Genossenschaften sollen hierbei unter anderem als Träger dienen. Weiterhin sieht das Wahlprogramm eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Dieses soll in der Weise geändert werden, dass Bürger-Energie-Genossenschaften ein gleichberechtigter Zugang zum Ausbau der erneuerbaren Energien gewährt wird. Um Mieterhöhungen und Spekulation mit Immobilien zu beenden, soll der genossenschaftliche Wohnungsbau gestärkt werden. Zudem will Die Linke unter anderem durch Genossenschaften Wohnungen zurückkaufen und so zurück in die öffentliche Hand bringen. Dies soll durch einen Rekommunalisierungs-Fonds möglich gemacht werden. Die Linke will außerdem im Genossenschaftsrecht die neue Rechtsform der haftungsbeschränkten Kooperationsgesellschaft einführen, um insbesondere die Realisierung altersgerechter Wohn- und Kulturprojekte zu erleichtern. Weiterhin sollen Genossenschaften demokratisiert werden. 3

Bezogen auf den Bankensektor sollen Genossenschaftsbanken und Sparkassen durch entsprechende Förderung die Basis eines neu gestalteten Finanzsektors sein. Die privaten Geschäftsbanken und Landesbanken sollen ebenso wie Genossenschaftsbanken und Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Die Linke sieht die Chancen der Digitalisierung durch die Interessen der Konzerne als gefährdet an. Da die digitale Infrastruktur offen zugänglich und demokratisch gestaltet sein soll, will sie deren Ausbau entweder in die öffentliche oder die genossenschaftliche Hand geben. Weiterhin sollen zur Unterstützung der Energiewende auch Energiegenossenschaften stärker gefördert werden. Schließlich strebt Die Linke die Förderung von Produktivgenossenschaften an, wenn im Zuge von Unternehmensnachfolgen Betriebe in das Eigentum der Beschäftigten überführt werden.

Kommentar zum Beitrag aus 2017

Hier findet man einerseits stark ideologisch gefärbte Vorstellungen von Genossenschaften als „Wunderwaffe“ gegen den Kapitalismus, andererseits aber auch Vorschläge mit Praxisbezug. Gegen einen Betrieb von Krankenhäusern auf genossenschaftlicher Basis ist nichts einzuwenden, wenngleich Blaupausen für die Umsetzung in die Praxis erst erarbeitet werden müssen. Gleiches gilt für eine temporäre Förderung von neu gegründeten Produktivgenossenschaften bei Unternehmensnachfolgen. Bei der Förderung von Wohnungsgenossenschaften ist hingegen Vorsicht angebracht. Immerhin hat die Linke erkannt, dass hier eine Angebotslücke (zu geringe Neubauaktivität) besteht. Ob man diese durch eine spezifische Genossenschaftsförderung vermindern kann, bleibt doch sehr fraglich, denn die Gründe für steigende Mieten liegen ganz wesentlich in regionalen Nachfrageeffekten, Bürokratie und teil-weise unsinnigen Bauvorschriften. Hier fehlt es der Partei an einer nüchternen Analyse. Stattdessen wird versucht, überall Genossenschaften (wohl dauerhaft und mit staatlichen Mitteln) zu fördern, um eine „solidarische Ökonomie“ zu schaffen. Das ist ein ziemlich unsinniges Ansinnen. Zum einen deshalb, weil ein solches Genossenschaftsverständnis dem Genossenschaftsverständnis der Genossenschaften in Deutschland widerspricht. Zum anderen, weil gegenwärtig jeder, der dazu Lust hat, auch innerhalb einer Marktwirtschaft „solidarische Ökonomie“ treiben kann, soviel er oder sie will. Man darf nur keine Verluste machen. Was Die Linke aber offenkundig will, ist die staatliche Subventionierung nicht wettbewerbsfähiger „Unternehmen“ unter dem Deckmantel der bewährten Rechtsform der Genossenschaft zu bringen. Es muss einfach irgendwie demokratisch und gemeinwohlorientiert klingen. Das Genossenschaftsmodell der DDR lässt hier grüßen. Insgesamt sind die genossenschaftlichen Vorstellungen bei den Linken eine recht schwer verdauliche Mixtur. Quelle: Konsum-info. Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA

Hinweis: igenos Arbeitskreis Genossenschaft & Politik
Weitere wertvolle Hintergrundinformationen zur Position der Bundestagsfraktion Die Linke liefert die von uns hinterlegte Bundestagsdrucksache   17/11828 vom 11.12.2012

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Dieser Text wir zur Zeit aktualisiert 

ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

Bündnis 90 / Die Grünen. „Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel ) Im Abschnitt „Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken“ findet sich das Bekenntnis zur Förderung von Genossenschaften, da diese „krisenfester und gemeinwohlorientierter“seien als andere Rechtsformen. Warum letzteres der Fall sein soll, erschließt sich dem Leserfreilich nicht; es bleibt eine kaum belegbare Behauptung. Primär geht es den Grünen um die Förderung von sozial-ökologischen Start-ups, für die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden sollen. Gefördert werden sollen auch Beteiligungen an Wohnungsgenossenschaften.nDie entsprechenden Passagen klingen ähnlich wie beim Unionsprogramm.n Auch bei den Grünen fehlt eine Auseinandersetzung mit den durch die Politik verursachtenmProblemen traditioneller Genossenschaften, so dass der genossenschaftliche Gehalt als recht dünn zu bewerten ist.“  Quelle:  Prof. Dr. Richard Reichel  

Zum Vergleich: Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Gründung von Genossenschaften durch Entbürokratisierung und überkommene Verfahrensvorschriften anregen. Energiegenossenschaften werden als wichtige Bündnispartner zum dezentralen Ausbau für die Energiewende angesehen. Ihnen soll der bürokratische Ausschreibungszwang erspart bleiben. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollen ebenso wieder verstärkt Wohnungsbaugenossenschaften gefördert werden. Durch das Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, will die Partei Wohnungsbaugenossenschaften für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Dieses neue Konzept sieht Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum vor. Zudem sollen insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dabei unterstützt werden, Anteile an Wohnungsbaugenossenschaften zu erwerben. Auch bei B90/Die Grünen finden sich Bestrebungen, Genossenschaften einer „solidarischen Ökonomie“ dienstbar zu machen. Genannt wird hier neben der Wohnungswirtschaft auch die Landwirtschaft. Generell soll die Rechtsform eG entbürokratisiert werden.

Kommentar (veröffentlicht 2017)

Bemerkenswert ist hier das Fehlen der penetrant antikapitalistischen Rhetorik wie man sie bei den Linken findet. Die Vorschläge sind recht konkret und haben einen erkennbaren Schwerpunkt im Bereich Energiegenossenschaften und Wohnungsgenossenschaften. Andere traditionelle Genossenschaften wie die Kreditgenossenschaften finden leider keine gesonderte Berücksichtigung. Wenn Bündnis 90/Die Grünen das (genossenschaftliche) Wohnungsangebot fördern möchte, ist das grundsätzlich zu begrüßen. Vorher wäre es freilich sinnvoll, bestehende Hemmnisse zu beseitigen. Dazu zählen vor allem Bauvorschriften, die dazu führen, dass mit viel Aufwand ein minimaler positiver Umwelteffekt erreicht wird. Die Forderungen nach Entbürokratisierung sind etwas unkonkret. Insgesamt macht das Konzept der Partei einen unvollständigen Eindruck.

Quelle: Konsum-info. Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA

Genossenschaften waren schon immer ein Thema von Bündnis 90 / Die Grünen.   Aber wovon reden wir hier eigentlich?  Ein Statement von Gerald Wiegner igenos e.V.  

Die ersten Genossenschaften wurden von Kleingewerbetreibenden gegründet und hatten allein das Ziel ihre Mitglieder zu fördern. Es handelte sich um Selbsthilfe-Vereine, die 1868 erstmal mit dem Genossenschaftsgesetz ihre ureigene Rechtsform erhielten. Im Vordergrund jeder Genossenschaft steht bis heute allein die Förderung der Mitglieder. Darum ist das „alte Gesetz“ heute immer noch aktuell. Die Rechtsform eG eignet sich auch für „Netzwerke von Solo Unternehmen“, die gemeinsame Projekte abwickeln und gemeinsam unter einer Marke auftreten und davon profitieren. Dieses Modell entspricht teilweise auch den Vorstellungen von Arbeiten 4.0.   Das Genossenschaften heute am „kapitalistischen Marktspiel“ teilnehmen ist selbstverständlich. Es geht hier und heute um die Frage der Arbeitsbedingungen, der Partizipation und der Mitgliederförderung – also auch um Gewinnverteilung. Aus diesem Grund ist es völlig unangebracht Genossenschaften mit einem „sozialistischen Abenteurspielplatz“ zu vergleichen.

Die Förderung der Region oder der Gemeinnutz, ist im Genossenschaftsgesetz nicht vorgegeben, es sein denn man beruft sich auf das nationalsozialistisches Prinzip „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ Siehe hierzu: igenos Schriftenreihe zur Genossenschaftsidee Band 6 ( März/2018)

„Solidarische Ökonomie“ passt in eine Zeit, in der sinnerfüllte Arbeit immer knapper wird.  Solidarische Ökonomie steht für „profitfreie Räume“. Hier bietet sich die Rechtsform der eG förmlich an. Wie soll das gehen? 67 Mitglieder einer Genossenschaft betreiben gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die erzeugten Produkte werden, laut Satzung, an die Mitglieder im Rahmen der Mitgliederförderung abgegeben. Auf die Warenabgabe an Mitglieder wird kein Mehrwertsteuer erhoben, da der Geschäftszweck der Genossenschaft – die Versorgung ihrer Mitglieder mit frischen und gesunden Obst- und Gemüse, erfüllt wird und eine Gewinnmaximierung nicht angestrebt wird. Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig und MwSt pflichtig.

Auch Wohnbaugenossenschaften handeln nicht immer im Sinn ihrer Mitglieder, werden aber als
dritter Weg häufig ideologisch „verherrlicht“. Die Pleite der eventus eG Wohnbaugenossenschaft ist nur ein Beispiel dafür, wie wenig die Genossenschaftsmitglieder, aber auch unser „Politiker“ und die Journalisten über die Rechtsform Genossenschaft wissen.

Energiegenossenschaften sind nur im Einzelfällen echte Genossenschaften und zwar nur dann wenn es sich um das Prosumer Modell handelt, also der Produzent, das Genossenschaftsmitglied seine Energie mit einem Preisvorteil (Mitgliedernutzen) bezieht.

Selbst ein Großteil unserer Kreditgenossenschaften missbrauchen den Geschäftsmantel der eingetragenen Genossenschaft, indem Sie den eindeutig definierten genossenschaftlichen Förderauftrag missachten. Auch hier grüßt das genossenschaftliche Führerprinzip. Vorstände folgen den Vorgaben ihrer Genossenschaftsverbände und werden großzügig belohnt.
Die Verbände entwickeln Vorgaben, die gar nicht mit dem Genossenschaftsgesetz zu vereinbaren sind. Die Spitzenverbände legen die Gesetze neu aus und instrumentalisieren die BaFin um Druck auf Abweichler auszuüben. Die Aufsichtsbehörden schauen zu. Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf.

Zu diesem Thema gibt es eine Reihe neuerer Veröffentlichungen aus der igenos Schriftenreihe Genossenschaftspraxis und Genossenschaftsrecht. igenos ist die Interessengemeinschaft der Genossenschaftsmitglieder.

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Ausnahmen sind sozialistisch geprägte Experimente im ehemaligen Ostblock. Dort wurde die Rechtsform Genossenschaft jahrzehntelang missbraucht  –  häufig um die  Mitglieder zu enteignen.

Vielleicht auch darum haben Genossenschaften  in Deutschland ein Imageproblem, gelten als bürokratisch, verstaubt, altbacken und sind mit dem Stigma  „Arme alte Leute Gesellschaft“  behaftet.   Auch heute besteht tatsächlich  noch der leichte Verdacht  unsere  Genossenschaften wären irgendwie sozialistisch geprägt.

Nach  Auffassung von igenos, einer bundesweit aktiven Interessenvertretung der Genossenschaftsmitglieder  sind Genossenschaften eine hochflexible Unternehmensform mit Zukunft. Genossenschaften stehen für die soziale Marktwirtschaft und sind ein Korrektiv. Gerade in dem von völlig neuen Wertvorstellungen und Anforderungen  geprägten digitalen Zeitalter,  können Genossenschaften die neue Arbeitsteilung deutlich besser bewältigen als der klassische Einzelunternehmer.   Das Genossenschaften in allen Wirtschaftsbereichen funktionieren und auch Markt- und Systemführer werden können belegt das Beispiel Mondragon.  

Die Forderung nach Mitbestimmung,  transparenter Unternehmenspolitik, Offenlegung der Vorstandsgehälter und  Pensionszusagen sowie absolute finanzielle Transparenz sollten in einem Gemeinschaftsunternehmen – also in einer Genossenschaft selbstverständlich sein.

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Anders als bei Banken in der Rechtsform AG oder GmbH, bei denen deren Anteilseigner am Vermögen der AG oder GmbH beteiligt sind, aber bei Verlusten nur mit ihrer Einlage haften, ist es bei einer Genossenschaftsbank genau umgekehrt.  Dort sind die Mitglieder nicht am Vermögen der Genossenschaft beteiligt, haften aber persönlich zusätzlich neben ihrer Einlage auch noch mit der in der Satzung bestimmten Haftsumme. Als Gegenleistung haben die Genossenschaftsmitglieder einen Rechtsanspruch auf eine Förderung.

Sind die 17,6 Millionen Mitglieder unserer 672 selbstständigen  Genossenschaftsbanken einfach alle  „dumm“ und „desinteressiert“ oder nur gutgläubig?
Wird diese Gutgläubigkeit  und  das  „Desinteresse“ der Genossenschaftsmitglieder gezielt ausgenutzt um die Mitglieder auszupündern?   Die Genossenschaftspolitik wird heute  von den Verbands-Lobbyisten  gemacht. Die betroffenen Genossenschaftsmitglieder haben wenig Einfluss auf die Gesetzgebung.
Es geht a) um den genossenschaftlichen  Förderauftrag, der in der Bundestagsdrucksache  V/3500 genau erläutert wird und um den Umgang mit dem Genossenschaftsvermögen im Rahmen einer Fusion, d.h. Löschung der Genossenschaft.
Obwohl  die Bundesregierung den Förderauftrag genau beschreibt,  missachten die genossenschaftlichen Verbände und die Genossenschaften diesen Auftrag Mitglieder sind bei Ihren Geschäften mit ihrer Genossenschaft zu fördern. Der Förderauftrag wird einfach als abstrakt oder Sozialromantik abgetan.
Punkt b) behandelt den Umgang mit dem Genossenschaftsvermögen. Im Rahmen einer Bankenfusion wird das Vermögen der übergebenden Bank an die übernehmende Bank übertragen, ohne die Mitglieder über bestehende Alternativen zu informieren. Die übergebende Bank wird gelöscht, das Vermögen der Mitglieder ist weg. Die Unteilbarkeit des Genossenschaftsvermögens wird jedoch von führenden Rechtswissenschaftlern in Frage gestellt.

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Corporate Governance basiert auf Kapitalinteressen, Cooperative Governance auf Mitgliederinteressen.
Die in Deutschland dominierende Struktur des BVR hat jedoch durch ihre Satzungsänderungen, Prüfungsmonopole und Zentralisierungstendenzen elementare Prinzipien der Cooperative Governance ausgehöhlt.

Der ICA-Code of Conduct bzw. die Co-operative Governance Principles gelten international als normative Grundlage kooperativer Unternehmensführung.
Sie operationalisieren die sieben ICA-Grundprinzipien – Selbsthilfe, Selbstverantwortung, Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit – und stellen somit die ethische und organisatorische Basis eines funktionierenden genossenschaftlichen Governance-Modells dar.

Die Initiative coopgo befasst sich mit Entwicklung dieser Cooperative Governance Richtlinien, die den Umgang zwischen Mitglied und seiner Genossenschaft und die Rechte und Pflichten der Mitglieder festschreiben.  

In Deutschland sind auch genossenschaftlichen Verbände mit in die Cooperative Governance Richtlinien  einzubeziehen.  Die Genossenschaftsorganisation – dahinter verbirgt sich derzeit ein hierarchisch, geprägtes  dreistufiges Verbandswesen – wurde 1934 durch  Führererlass und Zwangsmitgliedschaft gestärkt.  Inzwischen greifen die Verbände – insbesondere der BVR mit staatlicher Unterstützung in die Autonomie der rechtlich selbstständigen Genossenschaften ein.  Ein Beispiel ist die gesteuerte Fusionspolitik der Genossenschaftsbanken.

Ursprünglich wurden die Genossenschaftsverbände gegründet um die Interessen der Mitgliedsgenossenschaften und somit der Mitglieder zu vertreten.  Bereits am 23. März 1889 wurde der Schutz der Genossenschaftsmitglieder vor ihren „Obergenossen“  im Reichstag offiziell  angemahnt.

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