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ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

FDP. „Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel )  Im FDP-Programm findet sich nur ein Satz zum Thema Genossenschaften. Im Abschnitt über Agrarpolitik wird verlangt, das Genossenschaftsrecht zu reformieren. Was diese Forderung konkret beinhaltet, wird nicht weiter erörtert. Überdies wirkt der entsprechende Satz in der Gedankenabfolge wie ein Fremdkörper. Dass die ganze Geschichte etwas mit „Wettbewerb“ bzw. „fairem Wettbewerb“ zu tun hat, kann man noch erkennen. Aber was hier genau gefordert wird, bleibt rätselhaft. Sonst wird sich mit der Thematik genossenschaftlichen Wirtschaftens nicht weiter beschäftigt. Für eine Partei, die in der zumindest indirekten Nachfolge der Partei des Gründervaters Schulze-Delitzsch steht, eine Blamage“ 

Stellungnahme 2017 : FDP zur Rechtsform Genossenschaft

Wie steht die FDP zur Rechtsform Genossenschaft? Man möchte „durch eine Reform des Genossenschaftsrechts die starren Lieferbeziehungen zwischen Genossenschaften und Erzeugern modernisieren und die innergenossenschaftliche Demokratie stärken“.

Kommentar (aus 2017 )

Das ist alles und etwas dürftig für eine liberale Partei. Das in Deutschland dominierende Konzept der Fördergenossenschaften hat liberale Wurzeln, an die hier leider nicht ausreichend angeknüpft wird. Möglicherweise gilt für die FDP aber ähnliches wie für die Union. Man sieht kaum Handlungsbedarf, weil die Genossenschaften gut funktionieren. Der Hinweis auf „starre Lieferbeziehungen“ bezieht sich wohl auf landwirtschaftliche Genossenschaften, ist aber für Außenstehende schwer durchschaubar.

Quelle: Konsum-info Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA

Anmerkungen: Die FDP ist als  die liberale Kraft prädestiniert sich mit dem “ Staat im Staate“,  gemeint sind hier  unsere sogenannten  Selbstverwaltungsorganisationen  näher zu  befassen. Auch sollte die FDP bitte  einmal in den Rückspiegel schauen. Mit der Gleichschaltung der Genossenschaften im 3.Reich wurde  aus der  ursprünglichen   “ Buttom up“ Organisationsstruktur der Genossenschaften das derzeitig angewandten  „Top down“ Führerprinzip . Unsere  Genossenschaftsverbände agieren als verlängerter Arm des Staates und steuern die rechtlich selbstständigen Genossenschaften wie einen Wirtschaftskonzern in der Rechsform AG. Mit der ursprünglichen Genossenschaftsidee, also der Förderung der Mitglieder bei ihren Geschäften mit ihrer Genossenschaft hat die heutige Praxis wenig gemeinsam.  Haben wir es hier mit einer neuen „große Koalition“  gegen die wirtschaftlichen Interessen des „kleinen Mann“ zu tun?
Quelle: igenos Arbeitskreis Genossenschaftspolitik 12/2017

update 2.2.18:  „Als Gastredner des Jahresempfangs trat der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP), Christian Lindner, auf. Niemals zuvor sei für ihn so denkbar gewesen, “vor Genossinnen und Genossen” zu sprechen. “Ich erlebe meine Resozialisierung”, erklärte der begabte Rhetoriker ohne Manuskript in freier Rede. Die Genossenschaftsbewegung habe nachdrücklich bewiesen, jenseits von Staat und Großkapital Ideen zu entwickeln und zu verwirklichen. Er äußerte sich zu einigen Themenfeldern der gegenwärtigen  gesellschaftlichen Auseinandersetzung“  Quelle: www.genonachrichten.de 

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ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

SPD: „Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel ) Die Förderung von Energiegenossenschaften, gemeinwohlorientierten Unternehmen und Genossenschaften sowie von Wohnungsgenossenschaften sind Ziele der Sozialdemokraten. Wie bei Union und Grünen soll der Erwerb von Geschäftsanteilen von Wohnungsgenossenschaften gefördert werden. Wohnungsgenossenschaften sieht man als wichtiges Instrument im Kampf gegen Wohnraumknappheit. Zwar gehen diesbezügliche Bestrebungen in die richtige Richtung, nicht gesehen werden aber die vielen politischen Hindernisse, die einem funktionierenden Wohnungsmarkt entgegenstehen. Auch zu lange etablierten Genossenschaften und ihren Problemen findet sich im SPD-Programm nichts. Insgesamt macht das Wahlprogramm aus genossenschaftlicher Sicht einen ähnlich matten und unvollständigen Eindruck wie das der Grünen.“

Zum Vergleich: Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt.

Die SPD will Genossenschaften als krisenfeste Rechtsform in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen stärken. Die Sozialdemokraten möchten die Mitgliederbeteiligung erhöhen und insbesondere kleine Genossenschaften fördern. Aber auch etablierte Sektoren werden angesprochen. Genossenschaftsbanken sollen als wichtige Säule des Finanzsystems unterstützt werden. Bezogen auf die Regulierung sind Vereinfachungen im Vergleich zu den privaten Geschäftsbanken vorgesehen. Zudem sollen genossenschaftliche Wohnungsunternehmen als Element des nicht-profitorientierten Sektors gestärkt werden, um sowohl bezahlbaren als auch guten Wohnraum für alle Generationen schaffen zu können. Außerdem sieht das Wahlprogramm die Förderung von Energiegenossenschaften vor.

Kommentar aus 2017

Die SPD spricht die ganze Breite des Genossenschaftswesens an. Die Vorschläge und Forderungen bleiben zwar vage, sind aus der Sicht der Genossenschaftswissenschaft aber realistisch und positiv zu beurteilen. Man erkennt, dass die SPD die Wichtigkeit des Themas erkannt hat, wünscht sich aber präzisere Festlegungen. Beispielsweise lassen sich im Bereich der Energiegenossenschaften durchaus prospektiv erfolgversprechende von weniger erfolgversprechenden Geschäftsmodellen unterscheiden. Die Forderung nach vereinfachter Regulierung genossenschaftlicher Kreditinstitute ist sachgerecht und zu unterstützen. Quelle: Konsum-info Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA 

Ergänzung:

Die Genossenschaftswelt hat über genoleaks die folgende Stellungnahme  der Zentralkonum eG   erhalten  – diese Stellungnahme bezieht sich auf auf die Verhandlungen zur Reform des Genossenschaftsgesetz. Es handelt sich um ein Schreiben  von Dr. Bartke MdB, der das Verhalten seines MdB Kollegen und Koalitionspartner  Dr. Marco Wanderwitz CDU kommentiert. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier.

igenos Stellungnahme:  Es gab in der Vergangenheit vielfältige und umfassende Bemühungen der SPD sich mit dem Thema Genossenschaften konstruktiv auseinanderzusetzen.  Leider sind viele dieser  Anstrengungen versandet oder werden heute nicht mehr ernst genommen.

genoleaks. +++++ update 31.12.17 +++++ Eigentlich eine unendlich traurige Geschichte.  Es gab einmal eine SPD,  die galt als gemeingefährlich!  Was ist aus dieser SPD geworden?  Während die linken Parteien sich mit Vorliebe traditionell selbst zerfleischen hat sich das Genossenschaftssystem selbst zu Tode verwaltet.  Die Genossenschaftsidee und der Genossenschaftsgedanke sind abhanden gekommen. Mit der Einführung des genossenschaftlichen Führerprinzips, der Vertreterversammlung, der Zwangsmitgliedschaft und des Prüfungsmonopols begann die Dominanz  der genossenschaftlichen Prüfungs- Dach und Spitzenverbände. Die Sozialistengesetze und das Genossenschaftsgesetz haben die selben Väter!  Was ist bloß aus den Genossen geworden?

genonachrichten: Archivbeitrag 28/11/2017 zu Mondragon (geno). Mit großem Lob hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Thorsten Schäfer Gümbel, das Lohnsystem einer spanischen Genossenschaftstochter in Deutschland bedacht. Bei einem Betriebsbesuch in dem Baunternehmen in Dietzenbach habe er erfahren, dass dort der Firmenchef höchsten achtmal mehr Gehalt bekommt im Vergleich mit einem normalen Lagerarbeiter. Die Baufirma gehört zu einem genossenschaftlich organisierten Unternehmen, das weltweit mehr als 120.000 Mitarbeiter hat. Bei der Deutschen Bank laufe ein solcher Gehaltsvergleich zwischen Angestellten und Vorstandssprecher auf das Verhältnis 1:500 hinaus. Den Namen des spanischen Unternehmens wollte der SPD-Politiker, der in Leipzig an einer Diskussion über die Wirtschaftspolitik der Zukunft teilnahm,  allerdings nicht nennen. Jedoch passt seine Beschreibung genau auf das imposante Firmenkonglomerat Mondragon mit Hauptsitz im Baskenland.
Kommentar: igenos e.V.  Herr Schäfer Gümbel wird gebeten sich innerhalb der SPD mit den Themen:  Transparenz, Vorstandsgehälter und Mitgliedermitbestimmung zu befassen.

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