Wir haben allen politischen Parteien umfangreiches Informationsmaterial und einen Fragebogen zur laufenden Anpassung des Genossenschaftsgesetz zukommen lassen. Betroffen sind ca. 21,5 Millionen Genossenschaftsmitglieder.
Die Antworten auf unsere Fragen veröffentlichen wir hier. Die laufende Berichterstattung erfolgt in den GenoNachrichten

Dieser Text wir zur Zeit aktualisiert 

ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

Die Linke: „Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel ) „Die Genossen als Freunde der Genossen.“ Das könnte man auf den ersten Blick denken, liest man den Wahlprogrammentwurf der Linken.  Die Wörter „Genossenschaft“ oder „genossenschaftlich“ kommen im Entwurf des Wahlprogramms sage und schreibe 36-mal vor. Das ist weitaus mehr als in allen Wahlprogrammen der fünf anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.

Noch viel erstaunlicher ist die Verwendung des Wortes „Sozialismus“ oder „sozialistisch“. Diese Begriffe kommen kein einziges Mal in Reinform vor, nur einmal wird auf die Verbrechen des Nationalsozialismus“ Bezug genommen. Das verwundert doch außerordentlich. Sollte die Partei die Begriffe „genossenschaftlich“ und „sozialistisch“ als Substitute betrachten? Blickt man auf die Bereiche, in denen nach der Linken Genossenschaften eine stärkere Rolle spielen sollen, so sind folgende zu nennen: „Energiegenossenschaften“ „Genossenschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Flächen“ „Genossenschaftliche Wohnformen“ „Belegschaftseigene Betriebe“. Außerdem sollen Genossenschaften bei der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichgestellt sein. Diese Forderungen sind im Grunde positiv zu bewerten, allerdings verrät das Programm auch, dass Genossenschaften letztlich als Instrumente staatlichen Wirtschaftsdirigismus gedacht sind. Wenn beispielsweise gefordert wird, demokratische, öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen in den Mittelpunkt einer nicht-kapitalistischen (!! das wäre dann eine sozialistische) Wirtschaftsweise zu stellen, wenn gefordert wird, Energiekonzerne zu entmachten und durch Genossenschaften zu ersetzen oder wenn pauschal angemahnt wird, Genossenschaften zu demokratisieren (!), dann sollte klar sein, wohin die Reise geht. Gekrönt wird das Ganze durch den Spruch „Bauernland gehört nicht in Investorenhand“. Das ist wohl die aktualisierte Version der Losung bei der Enteignung großer Landgüter in der sowjetischen Besatzungszone 1945. Damals hieß es „Junkerland in Bauernhand“. Wie sich Geschichte doch (hoffentlich nicht) wiederholt.“

Zum Vergleich: Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt.

Die Linke widmet als einzige der hier betrachteten Parteien der Rechtsform Genossenschaft ein eigenes Kapitel im Bundestagswahlprogramm.

Genossenschaften sollen in Zukunft wichtiges Element einer nicht-kapitalistischen Wirtschaftsweise sein. Sie sollen dabei in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtigt berücksichtigt werden. Ebenfalls ist für die Rechtsform Genossenschaft relevant, dass Die Linke im Forschungsförderungsgesetz einen verbindlichen Teil der Fördergelder (welcher ?) für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie festsetzen will, da man Genossenschaften als deren Stützpfeiler einer solidarischen Ökonomie betrachtet. Die Linke hat das Ziel, die Genossenschaft als solidarisches Wirtschaftsmodell vor allem für Agrargenossenschaften in Ostdeutschland zu stärken und zu fördern. Solidarische Ökonomie wird dabei als Gegensatz zur Gewinnorientierung verstanden.

Zudem sollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen entprivatisiert werden. Genossenschaften sollen hierbei unter anderem als Träger dienen. Weiterhin sieht das Wahlprogramm eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Dieses soll in der Weise geändert werden, dass Bürger-Energie-Genossenschaften ein gleichberechtigter Zugang zum Ausbau der erneuerbaren Energien gewährt wird. Um Mieterhöhungen und Spekulation mit Immobilien zu beenden, soll der genossenschaftliche Wohnungsbau gestärkt werden. Zudem will Die Linke unter anderem durch Genossenschaften Wohnungen zurückkaufen und so zurück in die öffentliche Hand bringen. Dies soll durch einen Rekommunalisierungs-Fonds möglich gemacht werden. Die Linke will außerdem im Genossenschaftsrecht die neue Rechtsform der haftungsbeschränkten Kooperationsgesellschaft einführen, um insbesondere die Realisierung altersgerechter Wohn- und Kulturprojekte zu erleichtern. Weiterhin sollen Genossenschaften demokratisiert werden. 3

Bezogen auf den Bankensektor sollen Genossenschaftsbanken und Sparkassen durch entsprechende Förderung die Basis eines neu gestalteten Finanzsektors sein. Die privaten Geschäftsbanken und Landesbanken sollen ebenso wie Genossenschaftsbanken und Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Die Linke sieht die Chancen der Digitalisierung durch die Interessen der Konzerne als gefährdet an. Da die digitale Infrastruktur offen zugänglich und demokratisch gestaltet sein soll, will sie deren Ausbau entweder in die öffentliche oder die genossenschaftliche Hand geben. Weiterhin sollen zur Unterstützung der Energiewende auch Energiegenossenschaften stärker gefördert werden. Schließlich strebt Die Linke die Förderung von Produktivgenossenschaften an, wenn im Zuge von Unternehmensnachfolgen Betriebe in das Eigentum der Beschäftigten überführt werden.

Kommentar zum Beitrag aus 2017

Hier findet man einerseits stark ideologisch gefärbte Vorstellungen von Genossenschaften als „Wunderwaffe“ gegen den Kapitalismus, andererseits aber auch Vorschläge mit Praxisbezug. Gegen einen Betrieb von Krankenhäusern auf genossenschaftlicher Basis ist nichts einzuwenden, wenngleich Blaupausen für die Umsetzung in die Praxis erst erarbeitet werden müssen. Gleiches gilt für eine temporäre Förderung von neu gegründeten Produktivgenossenschaften bei Unternehmensnachfolgen. Bei der Förderung von Wohnungsgenossenschaften ist hingegen Vorsicht angebracht. Immerhin hat die Linke erkannt, dass hier eine Angebotslücke (zu geringe Neubauaktivität) besteht. Ob man diese durch eine spezifische Genossenschaftsförderung vermindern kann, bleibt doch sehr fraglich, denn die Gründe für steigende Mieten liegen ganz wesentlich in regionalen Nachfrageeffekten, Bürokratie und teil-weise unsinnigen Bauvorschriften. Hier fehlt es der Partei an einer nüchternen Analyse. Stattdessen wird versucht, überall Genossenschaften (wohl dauerhaft und mit staatlichen Mitteln) zu fördern, um eine „solidarische Ökonomie“ zu schaffen. Das ist ein ziemlich unsinniges Ansinnen. Zum einen deshalb, weil ein solches Genossenschaftsverständnis dem Genossenschaftsverständnis der Genossenschaften in Deutschland widerspricht. Zum anderen, weil gegenwärtig jeder, der dazu Lust hat, auch innerhalb einer Marktwirtschaft „solidarische Ökonomie“ treiben kann, soviel er oder sie will. Man darf nur keine Verluste machen. Was Die Linke aber offenkundig will, ist die staatliche Subventionierung nicht wettbewerbsfähiger „Unternehmen“ unter dem Deckmantel der bewährten Rechtsform der Genossenschaft zu bringen. Es muss einfach irgendwie demokratisch und gemeinwohlorientiert klingen. Das Genossenschaftsmodell der DDR lässt hier grüßen. Insgesamt sind die genossenschaftlichen Vorstellungen bei den Linken eine recht schwer verdauliche Mixtur. Quelle: Konsum-info. Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA

Hinweis: igenos Arbeitskreis Genossenschaft & Politik
Weitere wertvolle Hintergrundinformationen zur Position der Bundestagsfraktion Die Linke liefert die von uns hinterlegte Bundestagsdrucksache   17/11828 vom 11.12.2012

Der Beitrag Die Linke: Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform erschien zuerst auf Genossenschaftswelt.

Wie weit hat sich die Genossenschaftsidee verselbstständigt? Oder noch schlimmer haben die BVR Chefstrategen die genossenschaftlichen Grundsätze vielleicht gar nicht verstanden?

Mit dem BVR Cooperative Governance Papier wird das genossenschaftliche Führerprinzip vorgelebt und der geplante Systemwechsel weiter verfestigt.

Eine demokratische Teilhabe der Mitglieder der Basisgenossenschaften, sowie  eine glaubwürdige Ausrichtung der Geschäftspolitik  auf die Förderung der Mitgliedern, ist aus dem o.a. BVR Strategie Papier nicht erkennbar.

Diskussionswürdig  ist das strategische Ziel: „Sicherstellung nachhaltiger Wirtschaftlichkeit im Kundengeschäft,  die sich auch in der Vision: Starke Mitglieder, starker Verbund  …. widerspiegelt.  (Wobei mit Mitglieder die Verbundmitglieder gemeint sein dürften und nicht deren einzelne Genossenschaftsmitglieder). Dieses Strategiepapier wurde von unserem Arbeitskreis Cooperative Governance  ausführlich behandelt.

Darum  möchten  wir folgende Punkte zur Diskussion stellen:

Ist das strategische Ziel: “Sicherstellung nachhaltiger Wirtschaftlichkeit im Kundengeschäft“ in seiner letzter Konsequenz, “Problemkunden werden aussortiert”, mit dem genossenschaftlichen  Förderauftrag überhaupt zu vereinbaren?

Aus unserem offen Diskussionsforum  hierzu folgendes Statement: “ Wie ist Sicherstellung nachhaltiger Wirtschaftlichkeit im Kundengeschäft“ zu verstehen?

Wirtschaftlichkeit verlangt: Nutzen (Ertrag): Kosten (Aufwand) größer 1. Zu einem guten Teil ist der Nutzen eine vage Größe, und auch an der Ermittlung der Kosten bezogen den einzelnen Kunden kann man scheitern. Gelangt man dennoch zu einem Ergebnis, müsste dies in der Tat eine Selektion der (auf lange Sicht) schlechten Kunden nach sich ziehen. Wozu sollten sonst solche Berechnungen angestellt werden ?

Das ist in Bezug auf das Nichtmitgliedergeschäft gut zu verstehen. Warum sollten die Mitglieder „unwirtschaftliche“ externe Kunden subventionieren. Mit dem Blick auf die Mitglieder hat die Genossenschaft auch so etwas wie einen sozialen Auftrag, was sich aus dem vielbeschworenen Solidaritätsprinzip ergibt. Abgesehen davon, dass Solidarität bei Genossenschaftsbanken (unter den Mitgliedern!) heutzutage kaum ausgeprägt sein dürfte, würde die Bank ihrem (richtig verstandenen) Förderauftrag gerecht, wenn sie im Mitgliedergeschäft insgesamt wirtschaftlich im Sinne des obigen Ansatzes arbeiten würde. Was dann bedeutet, dass ökonomisch schwächere Mitglieder als Kunden „mitgetragen“ werden, auch wenn sie der Wirtschaftlichkeit mehr schaden als nutzen.

Nichts anderes wäre mit dem werteorientiert verstandenen Förderauftrag vereinbar.“

Das die oben beschriebene BVR Strategie in der Praxis aufgeht beschreibt unser update vom : 1.02.2018. Hier belegen  die Genonachrichten:  Genossenschaftsbanken sind hoch profitabel. Genossenschaftsbanken haben ihre Mitglieder bei ihren Geschäften mit ihrer Genossenschaft zu zu fördern und dürfen keine übermäßigen Gewinne auf Kosten ihrer Mitglieder erwirtschaften. So steht  es in der Bundestagsdrucksache V/3500.

igenos Blankblog.  Unsere Genossenschaftsbanken haben das beste Betriebsergebnis im deutschen Bankensektor.  Aber ist diese Entwicklung mit dem Genossenschaftsgedanken vereinbar? igenos e.V. die Interessengemeinschaft der Genossenschaftsmitglieder sagt nein. Auch Genossenschaften, die das Bankgeschäft betreiben, haben den gesetzlichen Auftrag ihre eigenen Mitglieder bei Ihren Geschäften mit Ihrer Genossenschaft zu fördern. Der Alltag sieht anders aus.  Nichtmitglieder und Mitglieder werden gleich behandelt, zahlen überhöhte Gebühren und überhöhte Zinsen. Die gesetzlich verbriefte direkte Mitgliederförderung wird als “Sozialromatik” abgetan. Wird der Rechtsmantel der eingetragenen Genossenschaften missbraucht?

Der Beitrag „Genossenschaften sorgen dafür, dass niemand zurückbleibt“ erschien zuerst auf Genossenschaftswelt.