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ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

SPD: „Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel ) Die Förderung von Energiegenossenschaften, gemeinwohlorientierten Unternehmen und Genossenschaften sowie von Wohnungsgenossenschaften sind Ziele der Sozialdemokraten. Wie bei Union und Grünen soll der Erwerb von Geschäftsanteilen von Wohnungsgenossenschaften gefördert werden. Wohnungsgenossenschaften sieht man als wichtiges Instrument im Kampf gegen Wohnraumknappheit. Zwar gehen diesbezügliche Bestrebungen in die richtige Richtung, nicht gesehen werden aber die vielen politischen Hindernisse, die einem funktionierenden Wohnungsmarkt entgegenstehen. Auch zu lange etablierten Genossenschaften und ihren Problemen findet sich im SPD-Programm nichts. Insgesamt macht das Wahlprogramm aus genossenschaftlicher Sicht einen ähnlich matten und unvollständigen Eindruck wie das der Grünen.“

Zum Vergleich: Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt.

Die SPD will Genossenschaften als krisenfeste Rechtsform in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen stärken. Die Sozialdemokraten möchten die Mitgliederbeteiligung erhöhen und insbesondere kleine Genossenschaften fördern. Aber auch etablierte Sektoren werden angesprochen. Genossenschaftsbanken sollen als wichtige Säule des Finanzsystems unterstützt werden. Bezogen auf die Regulierung sind Vereinfachungen im Vergleich zu den privaten Geschäftsbanken vorgesehen. Zudem sollen genossenschaftliche Wohnungsunternehmen als Element des nicht-profitorientierten Sektors gestärkt werden, um sowohl bezahlbaren als auch guten Wohnraum für alle Generationen schaffen zu können. Außerdem sieht das Wahlprogramm die Förderung von Energiegenossenschaften vor.

Kommentar aus 2017

Die SPD spricht die ganze Breite des Genossenschaftswesens an. Die Vorschläge und Forderungen bleiben zwar vage, sind aus der Sicht der Genossenschaftswissenschaft aber realistisch und positiv zu beurteilen. Man erkennt, dass die SPD die Wichtigkeit des Themas erkannt hat, wünscht sich aber präzisere Festlegungen. Beispielsweise lassen sich im Bereich der Energiegenossenschaften durchaus prospektiv erfolgversprechende von weniger erfolgversprechenden Geschäftsmodellen unterscheiden. Die Forderung nach vereinfachter Regulierung genossenschaftlicher Kreditinstitute ist sachgerecht und zu unterstützen. Quelle: Konsum-info Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA 

Ergänzung:

Die Genossenschaftswelt hat über genoleaks die folgende Stellungnahme  der Zentralkonum eG   erhalten  – diese Stellungnahme bezieht sich auf auf die Verhandlungen zur Reform des Genossenschaftsgesetz. Es handelt sich um ein Schreiben  von Dr. Bartke MdB, der das Verhalten seines MdB Kollegen und Koalitionspartner  Dr. Marco Wanderwitz CDU kommentiert. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier.

igenos Stellungnahme:  Es gab in der Vergangenheit vielfältige und umfassende Bemühungen der SPD sich mit dem Thema Genossenschaften konstruktiv auseinanderzusetzen.  Leider sind viele dieser  Anstrengungen versandet oder werden heute nicht mehr ernst genommen.

genoleaks. +++++ update 31.12.17 +++++ Eigentlich eine unendlich traurige Geschichte.  Es gab einmal eine SPD,  die galt als gemeingefährlich!  Was ist aus dieser SPD geworden?  Während die linken Parteien sich mit Vorliebe traditionell selbst zerfleischen hat sich das Genossenschaftssystem selbst zu Tode verwaltet.  Die Genossenschaftsidee und der Genossenschaftsgedanke sind abhanden gekommen. Mit der Einführung des genossenschaftlichen Führerprinzips, der Vertreterversammlung, der Zwangsmitgliedschaft und des Prüfungsmonopols begann die Dominanz  der genossenschaftlichen Prüfungs- Dach und Spitzenverbände. Die Sozialistengesetze und das Genossenschaftsgesetz haben die selben Väter!  Was ist bloß aus den Genossen geworden?

genonachrichten: Archivbeitrag 28/11/2017 zu Mondragon (geno). Mit großem Lob hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Thorsten Schäfer Gümbel, das Lohnsystem einer spanischen Genossenschaftstochter in Deutschland bedacht. Bei einem Betriebsbesuch in dem Baunternehmen in Dietzenbach habe er erfahren, dass dort der Firmenchef höchsten achtmal mehr Gehalt bekommt im Vergleich mit einem normalen Lagerarbeiter. Die Baufirma gehört zu einem genossenschaftlich organisierten Unternehmen, das weltweit mehr als 120.000 Mitarbeiter hat. Bei der Deutschen Bank laufe ein solcher Gehaltsvergleich zwischen Angestellten und Vorstandssprecher auf das Verhältnis 1:500 hinaus. Den Namen des spanischen Unternehmens wollte der SPD-Politiker, der in Leipzig an einer Diskussion über die Wirtschaftspolitik der Zukunft teilnahm,  allerdings nicht nennen. Jedoch passt seine Beschreibung genau auf das imposante Firmenkonglomerat Mondragon mit Hauptsitz im Baskenland.
Kommentar: igenos e.V.  Herr Schäfer Gümbel wird gebeten sich innerhalb der SPD mit den Themen:  Transparenz, Vorstandsgehälter und Mitgliedermitbestimmung zu befassen.

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ARCHIV Genossenschaftswelt.Nachstehend handelt es sich um eine Auswertung aus dem September 2021

Bündnis 90 / Die Grünen. „Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel ) Im Abschnitt „Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken“ findet sich das Bekenntnis zur Förderung von Genossenschaften, da diese „krisenfester und gemeinwohlorientierter“seien als andere Rechtsformen. Warum letzteres der Fall sein soll, erschließt sich dem Leserfreilich nicht; es bleibt eine kaum belegbare Behauptung. Primär geht es den Grünen um die Förderung von sozial-ökologischen Start-ups, für die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden sollen. Gefördert werden sollen auch Beteiligungen an Wohnungsgenossenschaften.nDie entsprechenden Passagen klingen ähnlich wie beim Unionsprogramm.n Auch bei den Grünen fehlt eine Auseinandersetzung mit den durch die Politik verursachtenmProblemen traditioneller Genossenschaften, so dass der genossenschaftliche Gehalt als recht dünn zu bewerten ist.“  Quelle:  Prof. Dr. Richard Reichel  

Zum Vergleich: Der nachstehende Text wurde an dieser Stelle anlässlich der Bundestagswahl 2017 eingestellt.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Gründung von Genossenschaften durch Entbürokratisierung und überkommene Verfahrensvorschriften anregen. Energiegenossenschaften werden als wichtige Bündnispartner zum dezentralen Ausbau für die Energiewende angesehen. Ihnen soll der bürokratische Ausschreibungszwang erspart bleiben. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollen ebenso wieder verstärkt Wohnungsbaugenossenschaften gefördert werden. Durch das Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, will die Partei Wohnungsbaugenossenschaften für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Dieses neue Konzept sieht Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum vor. Zudem sollen insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dabei unterstützt werden, Anteile an Wohnungsbaugenossenschaften zu erwerben. Auch bei B90/Die Grünen finden sich Bestrebungen, Genossenschaften einer „solidarischen Ökonomie“ dienstbar zu machen. Genannt wird hier neben der Wohnungswirtschaft auch die Landwirtschaft. Generell soll die Rechtsform eG entbürokratisiert werden.

Kommentar (veröffentlicht 2017)

Bemerkenswert ist hier das Fehlen der penetrant antikapitalistischen Rhetorik wie man sie bei den Linken findet. Die Vorschläge sind recht konkret und haben einen erkennbaren Schwerpunkt im Bereich Energiegenossenschaften und Wohnungsgenossenschaften. Andere traditionelle Genossenschaften wie die Kreditgenossenschaften finden leider keine gesonderte Berücksichtigung. Wenn Bündnis 90/Die Grünen das (genossenschaftliche) Wohnungsangebot fördern möchte, ist das grundsätzlich zu begrüßen. Vorher wäre es freilich sinnvoll, bestehende Hemmnisse zu beseitigen. Dazu zählen vor allem Bauvorschriften, die dazu führen, dass mit viel Aufwand ein minimaler positiver Umwelteffekt erreicht wird. Die Forderungen nach Entbürokratisierung sind etwas unkonkret. Insgesamt macht das Konzept der Partei einen unvollständigen Eindruck.

Quelle: Konsum-info. Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA

Genossenschaften waren schon immer ein Thema von Bündnis 90 / Die Grünen.   Aber wovon reden wir hier eigentlich?  Ein Statement von Gerald Wiegner igenos e.V.  

Die ersten Genossenschaften wurden von Kleingewerbetreibenden gegründet und hatten allein das Ziel ihre Mitglieder zu fördern. Es handelte sich um Selbsthilfe-Vereine, die 1868 erstmal mit dem Genossenschaftsgesetz ihre ureigene Rechtsform erhielten. Im Vordergrund jeder Genossenschaft steht bis heute allein die Förderung der Mitglieder. Darum ist das „alte Gesetz“ heute immer noch aktuell. Die Rechtsform eG eignet sich auch für „Netzwerke von Solo Unternehmen“, die gemeinsame Projekte abwickeln und gemeinsam unter einer Marke auftreten und davon profitieren. Dieses Modell entspricht teilweise auch den Vorstellungen von Arbeiten 4.0.   Das Genossenschaften heute am „kapitalistischen Marktspiel“ teilnehmen ist selbstverständlich. Es geht hier und heute um die Frage der Arbeitsbedingungen, der Partizipation und der Mitgliederförderung – also auch um Gewinnverteilung. Aus diesem Grund ist es völlig unangebracht Genossenschaften mit einem „sozialistischen Abenteurspielplatz“ zu vergleichen.

Die Förderung der Region oder der Gemeinnutz, ist im Genossenschaftsgesetz nicht vorgegeben, es sein denn man beruft sich auf das nationalsozialistisches Prinzip „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ Siehe hierzu: igenos Schriftenreihe zur Genossenschaftsidee Band 6 ( März/2018)

„Solidarische Ökonomie“ passt in eine Zeit, in der sinnerfüllte Arbeit immer knapper wird.  Solidarische Ökonomie steht für „profitfreie Räume“. Hier bietet sich die Rechtsform der eG förmlich an. Wie soll das gehen? 67 Mitglieder einer Genossenschaft betreiben gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die erzeugten Produkte werden, laut Satzung, an die Mitglieder im Rahmen der Mitgliederförderung abgegeben. Auf die Warenabgabe an Mitglieder wird kein Mehrwertsteuer erhoben, da der Geschäftszweck der Genossenschaft – die Versorgung ihrer Mitglieder mit frischen und gesunden Obst- und Gemüse, erfüllt wird und eine Gewinnmaximierung nicht angestrebt wird. Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig und MwSt pflichtig.

Auch Wohnbaugenossenschaften handeln nicht immer im Sinn ihrer Mitglieder, werden aber als
dritter Weg häufig ideologisch „verherrlicht“. Die Pleite der eventus eG Wohnbaugenossenschaft ist nur ein Beispiel dafür, wie wenig die Genossenschaftsmitglieder, aber auch unser „Politiker“ und die Journalisten über die Rechtsform Genossenschaft wissen.

Energiegenossenschaften sind nur im Einzelfällen echte Genossenschaften und zwar nur dann wenn es sich um das Prosumer Modell handelt, also der Produzent, das Genossenschaftsmitglied seine Energie mit einem Preisvorteil (Mitgliedernutzen) bezieht.

Selbst ein Großteil unserer Kreditgenossenschaften missbrauchen den Geschäftsmantel der eingetragenen Genossenschaft, indem Sie den eindeutig definierten genossenschaftlichen Förderauftrag missachten. Auch hier grüßt das genossenschaftliche Führerprinzip. Vorstände folgen den Vorgaben ihrer Genossenschaftsverbände und werden großzügig belohnt.
Die Verbände entwickeln Vorgaben, die gar nicht mit dem Genossenschaftsgesetz zu vereinbaren sind. Die Spitzenverbände legen die Gesetze neu aus und instrumentalisieren die BaFin um Druck auf Abweichler auszuüben. Die Aufsichtsbehörden schauen zu. Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf.

Zu diesem Thema gibt es eine Reihe neuerer Veröffentlichungen aus der igenos Schriftenreihe Genossenschaftspraxis und Genossenschaftsrecht. igenos ist die Interessengemeinschaft der Genossenschaftsmitglieder.

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